Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Klimaschutz und Energiewende haben Vorrang

Verden (hm). Der Finanzexperte der SPD-Stadtratsfraktion, Ingo Neumann, lehnt weitere Steuersenkungen auf Pump ab. Das gilt sowohl für den Aufguss des Kirchhof-Modells, mit dem CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2005 zogen, das damals bereits politisch scheiterte und durch das in erster Linie hohe Einkommen entlastet würden, als auch für die von der Koalition auf Bundesebene vorgesehenen Steuergeschenke zum 1. Januar 2013, die in erster Linie taktisch motiviert sind