Ingo Neumann: „Durch Abwälzen der Kosten auf Privatverbraucher wird Energiewende torpediert“

Verden/Landkreis (hm). Durch die von Union und FDP auf Bundesebene beschlossenen weiteren Entlastungen der größten industriellen Stromverbraucher werden Privatverbrauchern und Kleinbetrieben enorme Zusatzkosten aufgebürdet. Für Ingo Nemann, den Finanzexperten der Verdener SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Wirtschaft (AGS) im Landkreis Verden, ist diese weitere Verlagerung der Stromkosten nicht mehr hinnehmbar.

"Es kann und darf nicht sein, dass der Mittelstand und die Privathaushalte die Zeche für den hohen Stromverbrauch der Großindustrie bezahlen müssen".

Auf Grund einer Ausnahmeregelung im Erneuergare-Engergien-Gesetz (EEG) werden stromintensive Unternehmen schon bisher stark begünstigt. Allein im Jahr 2011 ist von einer Ersparnis der Großverbraucher nach Berechnung parteiunabhängiger Experten von 2,2 Milliarden Euro auszugehen. Laut Bundesumweltministerium könnte die endgültige Zahl sogar noch um einige Hundert Millionen darüber liegen, gibt der SPD-Kommnalpolitiker und mittelständische Unternehmer Ingo Neumann zu bedenken.

Durch die Aufweichung der Anspruchsvoraussetungen für die Ausnahmeregelung zum 1. Januar 2012 wird sich die Zahl der privilegierten Unternehmen nun noch zusätzlich massiv erhöhen. Dazu Ingo Neumann kritisch: "Den Preis für die weiteren Begünstigungen der Großverbraucher zahlen die übrigen Stromverbraucher über eine höhere EEG-Umlage 2013.

Dabei wird laut dem SPD-Kreistagsabgeordneten Heinz Möller geflissentlich übersehen, dass Erneuerbare Energien eine preisdämpfende Wirkung an der Leipziger Strombörse haben, da regeneraiv erzeugter Strom an windigen und sonnigen Tagen zunehmend teuren Strom aus fossilen Kraftwerken verdrängt. Davon profitiert vor allem die stromintensive Industrie. Dieser Effekt führt für die besonders stromintensiven Unternehmen zu Einsparungen, die sogar über der von diesen Unternehmen z zahlenden EEG-Umlage liegen. "Mit einer solchen Verlagerung der Stromkosten werden von Union und FDP nicht nur soziale Grundsätze verletzt, sondern auch der
Mittelstand schwer geschädigt", pflichtet Ingo Neumann bei.

Doch damit nicht genug. Rückwirkend zum 1. Januar 2011 werden die Großverbraucher nun auch noch von sämtlichen Netzentgelten befreit. Auch die Kosten dieser weiteren Ausnahmeregelug haben die übrigen Stromverbraucher zu tragen, rügen Möller und Neumann. Dazu SPD-Mittelstandsexperte Neumann mit deutlichen Worten: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass durch die fortgesetzte Abwälzung der Stromkosten auf Privatverbraucher und Kleinbetriebe die Energiewende bei der Bevölkerung madig gemacht werden soll."

Die Sozialdemokraten fordern Union und FDP als Regierungsparteien in Land und Bund deshalb auf, der unverantwortlichen Ausweitung dieser einseitigen Belastungen für Normalhaushalte und mittelständische Unternehmen entgegenzutreten.