Möller (SPD): „Integration kommt nur langsam voran“

Landkreis. "Die Fortschritte sind sehr gering. Menschen ausländischer Herkunft haben auf dem hiesigen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt noch viel zu häufig das Nachsehen", mit diesen Worten kommentierte SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller (Verden) in einem Bürgergespräch mit Migrantinnen und Migranten die Ergebnisse des aktuellen Integrationsberichtes.

Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden Möller dazu weiter: "Für eine erfolgreiche Integrationspolitik benötigen wie Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sind. Die Bundesre-gierung sollte nicht kritisieren, dass zu wenig Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen und gleichzeitig ein Betreuungsgeld einführen, was genau das Gegenteil bewirken soll und daher kontraproduktiv ist". Er hob die Bedeutung der Bildung für eine gelungene Integration hervor, wobei kein Kind in Nieder-sachsen ohne einen Berufsabschluss bleiben dürfe.

Die SPD im Landkreis Verden drängt auch auf eine einfachere und schnellere Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Zuwanderern, auch um einen in vielen Berufen drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Möller hob grundsätzlich die Bedeutung der Bildung für eine gelingende Integration hervor. Erstes Ziel müsse dabei sein: "Kein Kind im Landkreis Verden darf ohne Berufsabschluss bleiben, unabhängig von seiner Herkunft."
Ebenso deutlich forderte der SPD-Kreistagsabgeordnete, dass das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt", unbedingt am Leben bleiben und die bundespolitischen Kürzungen hierbei zurückgenommen werden müssen.

Außerdem forderte Möller die Regierungsfraktionen in Niedersächsischen Landtag auf, endlich mit einem Integrationsgesetz einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Integration zu schaffen, zumal die Oppositions-fraktionen dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet haben. "Denn Teilhabe und Mitmachen für Menschen mit ausländischen Wurzeln sind unerlässlich für unser Gemeinwesen", unterstrich Heinz Möller, insbesondere mit Blick auf das längst überfällige kommunale Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Ausland, die nicht aus EU-Staaten stammen.
 

Chancengleichheit, interkulturelle Öffnung und Partizipation sollten die politischen Leitlinien für ein Integrationsgesetz in Niedersachsen sein. "Die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen, die durch ihr Engagement und ihre vielfältigen Kompetenzen eine Bereicherung sind, haben mehr als salbungsvolle Worte in Sonntagsreden verdient. Auch in Niedersachsen müss endlich die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,  kulturellen und politischen Leben stärker gefördert werden", so der SPD-Sozialpolitiker.

Möller sieht auch nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger  enschen mit Migrationshintergrund. Aber gerade hier habe die Bundesregierung auch mit der Stimme des örtlichen CDU-Parlamentariers Mattfeldt kräftig bei der Berufsorientierung und bei der Ausbildungsförderung kräftig  den Rotstift angesetzt und treffe damit gerade Migrantinnen und Migranten. Dabei sei gerade die Förderung der  Nachqualifizierung von Migranten ohne Schul- oder Berufsabschluss ein zentraler Integrationsansatz.