„FDP verliert endgültig ihre Moral“

Die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiter/-innen der insolventen Schlecker-Kette ist gescheitert. Vor allem die FDP-Wirtschaftsminister in Sachsen, Bayern und Niedersachsen sperrten sich gegen diese Möglichkeit, die Unternehmensinsolvenz sozial abzufedern. Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Nord-Niedersachsen, Jan Starke aus Fischerhude, erklärt dazu: "Wir sind maßlos enttäuscht und fühlen mit den Schlecker-Beschäftigten.

Jan Starke

Die FDP hat nun wohl endgültig alle Moralvorstellungen auf den Haufen geworfen." Den Vorstoß des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), eine Transfergesellschaft zu gründen, um den betroffenen Schlecker-Beschäftigten den Wiedereinstig in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, begrüßten die Jusos. Nach der Absage der FDP-Wirtschaftsminister aus Sachsen (Sven Morlok) und Niedersachsen (Jörg Bode) bot der Sozialdemokrat Schmid sogar an, deren Kostenanteile für die Transfergesellschaft zu übernehmen. Letztlich scheiterte das Vorhaben mit der Absage von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (ebenfalls FDP).

"Es ist ein Unding, dass die FDP ihre marktliberale Ideologie über das Schicksal von ca. 11.200 betroffenen Beschäftigten stellt. Die Partei kämpft um den letzten Rest ihres politischen Lebens und richtet dabei großen Schaden an.", kommentiert auch Heinz Möller, Kreistagsabgeordneter und SPD-Sozialpolitiker aus Verden. Auch mehrere Schlecker-Filialen im Landkreis Verden, nämlich in Achim, Oyten und Langwedel sowie Ihr Platz in Verden, sind von den Schließungen betroffen.
"Was die FDP hier veranstaltet, hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Es ist erschreckend, wie gleichgültig die FDP mit dem Schicksal so vieler Menschen umgeht.", bemerkt Jan Starke. Für die Wiedereingliederung der Beschäftigten in den Arbeitsmarkt ist nun die Bundesagentur für Arbeit zuständig. "Wie soll die chronisch unterfinanzierte Arbeitsagentur so viele Menschen sinnvoll vermitteln? Das ist keine gute Lösung. Eine Transfergesellschaft hätte durch passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen wesentlich effizienter gearbeitet. Außerdem hätten die Beschäftigten mit Lohnfortzahlungen über Wasser gehalten werden können.", ergänzt Starke.
Die nun entlassenen Schlecker-Beschäftigten sind oft gering qualifiziert. Trotz vieler offener Stellen könnten einige von ihnen Probleme dabei haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Starke: "Auch daran müssen wir arbeiten. Es kann nicht sein, dass viele junge Leute gering qualifiziert und oftmals nur prekär in die Arbeitswelt starten. Wir Jusos fordern daher bessere Bildungsangebote, mehr direkte Übernahmen von Auszubildenden und mehr innerbetriebliche Mitbestimmung, auch von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern."
Die große Mehrzahl der Schlecker-Beschäftigten, die nun auf der Straße stehen, sind Frauen. "Leider ist es auch im 21. Jahrhundert noch so, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Diese Ungerechtigkeit wollen wir nicht dulden und fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.", meint der Junge Sozialdemokrat.
Jan Starke zieht als Fazit: "Wir Jusos zeigen uns gemeinsam mit SPD und Gewerkschaften solidarisch mit den Schlecker-Beschäftigten und wünschen uns, dass alle schnell einen neuen Job finden. Wir lehnen die FDP-Politik der sozialen Kälte strikt ab und hoffen, dass sich in wenigen Monaten auch Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Bode einen neuen Job suchen muss."