Manuel Kramer (SPD): „Solarstandort Deutschland in Gefahr“

Landkreis Verden (hm). Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben die Solarförderung drastisch gekürzt und damit den Produktionsstandort Deutschland mit mittlerweile 130 000 Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt. Wieder einmal mehr verschlechtert die Regierung damit die Planungssicherheit für den Solarmarkt massiv, kritisiert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Manuel Kramer (Riede) im einer Pressemitteilung der Kreisverdener Sozialdemokraten.

Gerade in einer Zeit, wo Solarstrom günstig wird, ist diese Kürzung ein völlig falsches Signal, so Manuel Kramer.

SPD-Kommunalpolitiker Kramer hält die drastische Kürzung der Solarhilfe auch für einen harten Schlag für die zahlreichen Handwerksbetriebe und Dienstleister im Landkreis Verden, die in der Solarbranche arbeiten. Auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat die Kürzung der Solarhilfe mitgetragen. Für Kramer haben CDU/CSU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten mehr als deutlich gemacht, dass sie die Engergiewende höchstens halbherzig betreiben. Sie halten die erneuerbare Energie wie Solar bewusst klein. Der Solarbranche fehlt durch dieses Handeln jetzt Planungs- und Investitionssicherheit, weil die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept habe.

Betroffen seien vor allem gerade die, die sich auf der bisherigen Kalkulationsgrundlage für Investitioen in eine Solaranlage entschieden haben, diese aber nicht rechtzeitig vor dem neuen Stichtag in Betrieb nehmen können. Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche sei die Bundesregierug ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien", meint Manuel Kramer.

Für wegweisend hält der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende den Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion, der eine eindeutige Zielrichtung verfolge. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich danach bis 2020 mehr als verdoppeln. Dafür ist wichtig, so Kramer, Hersteller in Deutschland vor staatlich subventionierten Modulen aus China zu schützen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen. Deshalb müsse auch ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU gegen China eingeleitet werden, fordert der SPD-Kreis-Vize und Kreisvorsitzende der Jungen Sozialdemokraten (Jusos). Wichtig sei insbesondere, Herstellern, Investoren und Handwerksbetrieben wieder Planungssicherheit zu geben.