Möller: „Die Rentenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen“

Verden/Landkreis. Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die im Rahmen der so genannten „Zuschussrente“ geplanten Leistungen überwiegend aus Beitragsmitteln zu finanzieren und den allgemeinen Steuerzuschuss zur Rentenversicherung zu senken, erklärte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Sozialpolitiker, Heinz Möller: Die Zuschussrente ist eine Sozialleistung und keine Rentenleistung, für die Beiträge gezahlt werden.

Heinz Möller

Sie muss daher von der Allgemeinheit der Steuerzahler finanziert werden. Die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung müssen weiterhin vollständig durch einen Steuerzuschuss gedeckt werden. Offenbar will die Bundesregierung den allgemeinen Haushalt schonen, um zweifelhafte Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld verteilen zu können. Die Rentenkasse wird zu Lasten der Versicherten geschwächt.

Die Bundesregierung kann nicht glaubwürdig Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner mit Hinweis auf die angeblichen Gefahren eines zu hohen Beitragssatzes fordern, wenn sie der Rentenversicherung gleichzeitig neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufbürdet. Die Bundesarbeitsministerin darf für ihre Pläne nicht das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verwenden.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kürzung des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung mit einem Volumen von 4,75 Milliarden Euro bis 2016 ist ein Skandal. Die Steuerzuschüsse sind kein Geschenk, sondern dienen der Stabilität der Rentenversicherung und der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, die von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden müssen. Angesichts des ohnehin sinkenden Rentenniveaus ist dies ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner.

Die Rentenversicherung wird durch die konzertierte Aktion der Kabinettsmitglieder Schäuble und von der Leyen zum schwarz-gelben Selbstbedienungsladen.