Finanztransaktionssteuer – sinnvoll, machbar und überfällig

Verden/Landkreis. Mit deutlichen Worten warb der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling auf dem diesjährigen "Mahl der Arbeit" der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landgasthaus "Eitzer Hof" vor über fünfzig Teilnehmern aus Betrieben, Behörden und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In der vom DGB- und AfA-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert moderierten SPD-Traditionsveranstaltung bezeichnete....

Sieling die Einführung dieser Abgabe als "sinnvoll, machbar und überfällig".

Es darf nicht sein, dass nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für die aktuelle Krise zahlen und der Markt weiter von Spekulanten beherrscht wird. Er bedauerte, dass es in Deutschland bisher bei Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble hierzu lediglich bei reinen Lippenbekenntnissen geblieben ist. Dazu nannte Carsten Sieling, der Vize-Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zugleich den Grund: "Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kuschen seit Monaten vor den Finanzlobbyisten der FDP".

Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer wenigstens in der EU oder der Eurozone eingeführt werden, forderte Dr. Carsten Sieling. Als erster Schritt in diese Richtung könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss "gleichgesinnter" Staaten erhoben werden.

Der Redner vertrat die Auffassung, dass sich die europäischen Krisengipfel viel zu lange darauf beschränkt haben, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum  zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein, so Sieling unter großem Beifall. Es sei Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Sieling erinnerte daran, dass gerade die Finanzmarktakteure in der Finanz- und Wirtschaftskrise von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert haben. Deshalb hält es der SPD-Experte für ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.

Für diese Steuer spricht nach Sielings Worten aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert. Das gewerkschaftliche Grußwort überbrachte beim "Mahl der Arbeit" in diesem Jahr Jürgen Humer, der Bezirksleiter Weser/Ems der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Humer forderte in seiner Rede, die finanziellen Spielräume der Kommunen zu erweitern, damit diese verstärkt in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren können.

Dazu nannte er ein Beispiel wie dies gelingen kann: "Die derzeitige Auseinandersetzung mit der Schweiz bezüglich der Abgeltung von hinterzogenen Steuern auf Vermögen deutscher Anleger in der Schweiz zeigt ganz deutlich, dass die Bundesregierung Milliarden an Steuereinnahmen abschöpfen könnte, wenn sie es nur will. Allein das in der Schweiz angelegte deutsche Schwarzgeld wird auf 132 Milliarden Euro taxiert.  Hiermit wird deutlich, wo der politische Ansatz gefunden werden muss. Nämlich einzufordern, dass Steuern tatsächlich festgesetzt und vollzogen werden müssen, um dadurch die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte langfristig zu sichern, betonte Gewerkschafter Humer.

In der breiten Diskussion forderte Carsten Sieling die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative und für ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit frei zu machen. Dies könne jedoch nur mit einem klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer funktionieren. "Deshalb muss Frau Merkel schnellstens ihre Politik ändern", appelierte der SPD-Bundespolitiker.