SPD fordert Ausbreitung atypischer Beschäftigung stoppen

Verden/Landkreis (hm). "Schwarz-Gelb in Bund und Land dürfen sich nicht auf den vordergründig positiven Arbeitsmarktentwicklungen ausruhen" hat jetzt der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller (SPD), angesichts des jüngsten Arbeitsmarktberichtes gefordert.

Dazu der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete konkret: "Wenn bundesweit jeder vierte Arbeitslose direkt in Hartz-IV-Leistungen abrutscht und jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Empfänger zusätzlich auf Hartz-IV-Leistngen angewiesen ist, muss das auch die Bundes- und Landespolitik interessieren", fordert der SPD-Sozialpolitiker.
Als Ursache dieser Entwicklungen macht Möller die zunehmende Ausbreitung atypischer Beschäftigung aus.

"Befristungen, Teilzeit- und Leiharbeit nehmen gerade auch in unserer Region weiter zu. Auch die vielen Werkverträge bieten zahlreiche Schlupflöcher, die von Arbeitgebern zunehmend genutzt werden", gab der SPD-Kreispolitiker zu bedenken. Möller forderte die Regierungen in Bund und Land sowie deren örtliche Wahlkreisabgeordneten auf, mit einem Maßnahmebündel gegen diese unguten Entwicklungen vorzugehen.

"Um Schutz vor Dumpiglöhnen zu bieten, brauchen wir endlich einen gesetzlich festgelegten Mindeslohn, der auch die Sozialkassen des Landkreises entlasten würde. Der von den Konservativen vorgelegte Vorschlag für Lohnuntergrenzen in Wirtschaftsbereichen ohne Tarifverträge ist hingegen Augenischerei und kann Beschäftigte nicht vor Niedrigstlöhnen schützen."

Möller forderte die bundes- und landespolitischen Akteure auf, in ihrer Bewertung der Arbeitsmarktzahlen die nach wie vor besonders schwierige Situation der Alleinerziehenden in den Blick zu nehmen. "Wenn Schwarz-Gelb in Bund und Land deren Sorgen ernst nimmt, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass sie ihre Forderung nach einem Betreuungsgeld endlich begraben", betont der SPD-Kreispolitiker. Der konsequente Ausbau von Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden sei eine zentrale Voraussetzung dafür, die Situation gerade von alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt und die Bildungschancen von deren Kindern zu verbessern.

Heinz Möller fordert deshalb ausdrücklich mehr Engagement der Niedersächsischen Landesregierung. "Niedersachsen liegt schließlich, was den Ausbau der Ganztagsbetreuung angeht, weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Schwarz-Gelb muss hier endlich handeln, statt mit ihrer Forderung nach einem Betreuugsgeld weiter Klientelpolitik für wohlhabende Familien und gegen Alleinerziehende zu betreiben."