Ausbau der Betreuungsplätze bleibt schleppend

Landkreis Verden (hm). Unzufrieden mit dem Engagement des Landes Niedersachsen beim Ausbau der Kita-Betreungsplätze auch in den Städten und Gemeinden des Ladkreises Verden ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heiko Oetjen (Oyten). "In den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden hat die Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar meist erfreulich einmütig den Ausbau vorangetrieben, landesweit sieht es aber anders aus", so Oetjen in einer Bilanz.

Niedersachsen habe neben Bayern von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Betreuugsplätze, fuhr der SPD-Kraktionschef fort. Das läge nicht zuletzt daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ohne Rücksicht auf die Mehrbelastung in den Kommunen ihren Anteil af 5 Prozent der Kosten redziert hatte. Vorgesehen war in dem ursprünglichen Konzept des Bundes je eine Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Kommunen.

"Wenn das Land jetzt noch einmal ein Programm aflegt, ist das zunächst gut. Besser wäre es jedoch gewesen, das  Land hätte von Anfang an ein Drittel übernommen. Dann hätten wir jetzt nicht allerorten so viel nachzuholen. 19, 5 Prozent Ausbauquote, die Niedersachsen derzeit hat, ist längst nicht genug", rügt Heiko Oetjen.

Im Übrigen verweist der SPD-Kommnalpolitiker darauf, dass das laufende Bundesprogramm eine Förderung von 13 000 Ero pro Platz vorsah, das neue Landesprogramm welches von den örtlichen CDU/FDP-Landtagsab-geordneten so hoch gelobt wird aber nur eine Förderung zwischen 5 250 und 7 000 Euro beinhaltet. "Die öffentlichen und privaten Träger sind schon in den vergangenen Jahren auf einem Großteil der Kosten sitzen geblieben, mit reduzierten Zuschüssen wird es noch schwieriger neue Plätze zu errichten."

Die Personalkosten für die notwendigen Erzieherinnen seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Hier wäre finanzielle Unterstützung durch Bund und Land dringend geboten. Leider sei die Landesregierung dazu nicht bereit und da der Bund künftig pro Jahr fast zwei Milliarden Euro nur für das Betreuungsgeld ausgeben wolle, so Heiko Oetjen abschließend, sei von dort wohl auch keine Hilfe für die kommunale Ebene und die privaten Träger mehr zu erwarten.