Ingo Neumann (SPD): „Gema gefährdet Wirtschaft, Brauchtum und Ehrenamt“

Verden/Landkreis (hm). Die GEMA hat mit ihren vorgeschlagenen neuen Tarifen, die ab 1.1.2013 gelten sollen, auch bei der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Wirtschaft im SPD-Kreisverein Verden (AGS) für große Entrüstung und heftige Proteste gesorgt. Dazu hat sich die SPD-Selbständigenorganisation jetzt klar positioniert.

Zu den GEMA-Plänen erklärte Ingo Neumann, SPD-Selbständigen-Sprecher und Fraktions-geschäftsführer der Verdener SPD-Stadtratsfraktion: "Die von der GEMA vorgeschlagenen neuen Tarife ab 2013 sind wirtschaftsfeindlich. Zwar ist es unbestritten, das die GEMA als Verwertungsgesellschaft für Kunstschaffende und Urheber wichtige Aufgaben erfüllt, aber es kann nur im Interesse der GEMA, der Künstler und Rechteinhaber sowie der Veranstalter vor Ort sein, dass es zu einem ausgewogenen Kompromiss bei der neuen Tarifkalkulation kommt".

Leider kommt es nicht dazu, dass die GEMA-Vorschläge kleinere zumeist ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen entlastet. Vielmehr werden Aufführungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern bei Veranstaltungen selbst mit freiem Eintritt zu einer erheblichen Verteuerung der Mindestvergütung führen, kritisiert SPD-Wirtschaftsexperte Neumann. Er sieht Vereine oder Veranstalter von Straßen- und Stadtteilfesten zu Recht in Sorge, dass sie die anfallenden Urheberrechtsvergütungen zukünftig nicht mehr aufbringen können. "Das darf nicht sein. Die GEMA-Rechnung darf kein Hemmnis für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sein!", betont Neumann.

Ingo Neumann rechnet vor, dass aufgrund der neuen Tarifstruktur aber auch Gewerbetreibende, also Musik- und Festveranstalter, Clubbetreiber, Betreiber von Musikkneipen und Diskotheken, Veranstaltungen der Schützenvereine sowie Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen mit enormen Vergütungs-erhöhungen rechnen müssen. Ein Unding, so SPD-Kommunalpolitiker Neumann, wenn im Schnitt mit Steigerungen von 500 bis 600 Prozent für die Kosten der Abgeltung von Musikrechten gerechnet werden muss. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht tragbar und Pleiten vorprogrammiert, warnt der Sozialdemokrat aus der Kreisstadt.

Die SPD-Selbständigenorganisation im Landkreis Verden appelliert deshalb an die GEMA, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und insgesamt transparentere und gerechtere Tarif-Regelungen zu finden. Sie müssen erstens die finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine vernünftig gestalten. Denkbar sind für Ingo Neumann dabei beispielsweise Rabattsysteme und Freistellngsregelungen bei Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke. Sie dürfen zweitens nicht die wirtschaftliche Betätigung von Musik- und Festveranstaltern sowie Clubbetreibern und Betreibern von Musikkneipen so beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist", betont Neumann.