Bernd Michallik (SPD): „Frau von der Leyen bedenklich passiv“

Landkreis Verden (hm). Es wird immer deutlicher, dass sich der Rückzug der schwarz-gelben Bundesregierung aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch im Landkreis Verden negativ bemerkbar macht. Jetzt kann sich Arbeitsministerin von der Leyen auch nicht mehr allein auf positive Trends verlassen.

Der Konjunktur-Turbo fängt auch vor Ort an zu stottern. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften lässt nach. Gerade für schlechter Qualifizierte wird es künftig wieder schwieriger, Arbeit zu finden, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zur Entwicklung auf dem regionalen Arbeitsmarkt, die zur Besorgnis Anlass gibt.

Jetzt rächt sich auch im Landkreis Verden immer mehr, dass der Bund sich mit der Stimme des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt fast vollständig aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurück gezogen hat. Darunter leiden nicht nur öffentliche Weiterbildungsträger wie die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit im Landkreis Verden (ALV), der von der Bundespolitik praktisch eine Schrumpfkur von oben verordnet wurde, sondern auch die privaten Dienstleister im Weiterbildungs- und Qualifizierungssektor im Landkreis Verden und vor allem die betroffenen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, so SPD-Kreisvorsitzender Michallik.

Für Bernd Michallik ist klar, dass es längst Zeit wird, dass Frau von der Leyen (CDU) ihre Aufgaben als Ministerin ernst nimmt, aktiv den Bereich Arbeitsmarktpolitik anpackt und dafür wieder Geld in die Hand nimmt. Stattdessen aber will die CDU-Ministerin unterstützt vom örtlichen CDU-Wahlkreisabgeordneten Mattfeldt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 2013 auch noch die Mittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen entziehen. Es wird auch hieran deutlich, dass CDU/CSU und FDP Arbeitsmarktpolitik nicht gestalten, sondern unverantwortlich weiter kürzen, rügt der SPD-Kreisvorsitzende.

Sollte es in Zukunft zu einer neuen Konjunkturdelle kommen, brauchen wir eine stabile Bundesanstalt und hinreichend Mittel für den Landkreis Verden als Optionskommune und lokalen Gestalter der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, betont Bernd Michallik weiter. Nur so kann die Arbeitsvermittlung von privaten und öffentlichen Akteuren erfolgreich erledigt werden. Außerdem steht das Zukunftsthema Fachkräftesicherung längst vor der Tür. Fort- und Weiterbildung, Umschulung und Anschlussqualifizierung werden immer wichtiger. Das alles kostet Geld, zahlt sich aber als Zukunftsinvestition aus, so Sozialdemokrat Michallik.