Liebetruth (SPD): Niedersachsen muss arbeitnehmerfreundlicher werden

Verden/Landkreis (hm). Über ein volles Haus freute sich am Freitagabend AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert beim traditionellen Knippessen der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Verdener Gasthaus "Zur Brücke". Dies lag sicher nicht nur an dem leckeren deftigen Essen, sondern auch an der SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth, die als diesjährige Gastrednerin bei der AfA zu sozial- und arbeitnehmerspezifischen Themen sprach.

Dörte Liebetruth betonte dabei, dass dieSPD-Arbeitnehmerschaft mit ihren Forderungen und Bausteinen zur Landtagswahl 2013 ihre uneingeschränkte Unterstützung findet. Die AfA könne sicher sein, dass eine neue SPD-geführte Landesregierung unter dem Stichwort "Gute Arbeit" der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderung sicherer und gerecht bezahlter Arbeit Priorität geben werde. Eine neue Landesregierung werde sich auch auf Bundesebene über den Bundesrat für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und für einen gesetzlich verankerten Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro pro Stunde einsetzen.

Auf Landesebene will sich Dr. Dörte Lebetruth auch dafür einsetzen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Wirtschaftsförderung sich in Zukunft mehr an sozialen und tariflichen Kriterien orientiert. Liebetruth, Mitglied der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, stellte auch die besondere Verantwortung des Landes als Arbeitgeber heraus, was für den Behördenstandort Verden eine spezielle Verantwortung bedeute. Dazu gehöre für sie einerseits die Arbeitsplatzsicherung vor Ort, aber andererseits auch eine angemessene und leistungsgerechte Honorierung und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeiter, Angestellte und Beamte.

Die SPD-Niedersachsen stehe für eine Politik, so Dr. Dörte Liebetruth in ihrer Rede, die sich dem Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens verschrieben habe. Auch werde sich eine neue Landesregierung für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen, die Unternehmen und Vermögende stärker zur Verantwortung zieht, damit der grundgesetzlich verfasste Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten bleibt. Nur so könne das Land handlungsfähig und die Kommunen leistungsstark werden und bleiben, unterstrich die SPD-Landespolitikerin.

In der Bildungspolitik sprach sich Liebetruth vor der SPD-Arbeitnehmerorganisation für bessere Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit aus. Dazu gehört für die Rednerin der weitere Ausbau hochwertiger, kostengünstiger Kinderbetreuung sowie ein Schulwesen, welches fördert und nicht aussortiert. Nach der Schule müsse das Recht auf einen Ausbildungsplatz folgen.

Als Standortnachteil für Niedersachsen wurde von Dr. Liebetruth das Festhalten von CDU und FDP an den Studiengebühren heftig kritisiert. Besonderen Wert legt die SPD-Landtagskandidatin gemeinsam mit der AfA darauf, dass eine künftige SPD-geführte Landesregierung sich für eine solidarische Krankenversicherung und eine gute und auskömmliche Rente einsetzt, um ein menschenwürdiges Leben auch im Alter zu garantieren.