Heinz Möller (SPD) kritisiert Beschäftigten-Datenschutzpläne von Schwarz-Gelb

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), Heinz Möller, hat die Pläne von Schwarz-Gelb zum Beschäftigtendatenschutz als Mogelpackung mit vergifteten Inhalt bezeichnet. Möller kritisiert scharf, dass die vorgestellten Regelungen zu massiven Verschlechterungen beim Schutz der Daten für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern führen werde.

Das Verbot der geheimen Überwachung durch Kameras durch die praktisch uneingeschränkte Genehmigung offener Videokontrolle zu ersetzen hält SPD-Kreistagsabgeordneter Möller für "unglaublichen arbeitnehmerfeindlichen Zynismus aus der konservativ/rechtsliberalen Mottenkiste". Er warf Schwarz-Gelb vor, bei der Neufassung der Schutzregelungen die Rechte und Interessen der Beschäftigten komplett ignoriert zu haben. "Das Ergebnis kann der rund um die Uhr überwachte gläserne Arbeitnehmer werden", ärgert sich der AfA-Sprecher.

 

Unausgegoren empfindet der Kreistagsabgeordnete auch die Ausnahmen für das Verbot der Geheimbe-spitzelung. "Ein verstecktes Anbringen von Kameras soll nämlich erlaubt bleiben. Damit wird der Spielraum für den Arbeitgeber also nur scheinbar eingeschränkt", moniert der Sozialdemokrat und AfA-Sprecher aus der Kreisstadt. Für problembelastet hält er ferner, dass eine Überwachung nach dem Entwurf auch präventiv und zeitlich unbefristet möglich sein soll. Hiermit werde auch die stetige Rechtsprechung des Bundesarbeits-gerichtes völlig unbeachtet gelassen, die lediglich eine nur vorübergehende und anlassbezogene Überwachung für zulässig erklärt hat, so Heinz Möller. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt daher aus guten Gründen die viel zu weit gefasste Datenerhebung ausdrüklich ab, lobt Möller.

 

Vielmehr teilen die Sozialdemokraten die Auffassung der Gewerkschaften, wonach die geplanten Regelungen die Bezeichnung "Beschäftigtendatenschutz" nicht verdienen. "Hier handelt es sich um den dreisten Versuch des Abbaus der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Ein Durchpeitschen des schwarz-gelben Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD stoßen, betont der SPD-Kreistagsabgeordnete abschließend.