Bernd Michallik (SPD): „Trinkwasserversorgung nicht privatisieren“

Landkreis. Bereits im Jahr 2012 hatte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik vor Plänen der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung nachdrücklich gewarnt. Aus aktuellem Anlass hat der SPD-Kreisvorsitzende diese Kritik jetzt bekräftigt.

Bernd Michallik

Mit Blick auf die in diesen Tagen anstehenden Beratungen und Abstimmungen im EU-Parlament über den Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie warnt Bernd Michallik erneut vor der Gefahr, dass die auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden bewährte kommunale Wasserversorgung zu Grabe getragen und auf dem Altar von radikalen Marktideologen geopfert wird. Der SPD-Kreisvorsitzende mit deutlichen Worten:

"Trinkwasser ist ein elementares Lebensmittel, dass nicht in die Hände großer Konzerne und Geschäftemacher geraten darf, um damit das große Geld zu machen und außerdem die für die Verbraucher bewährte Versorgung mit gesundem und preiswertem Wasser vor Ort durch die kommunalen Wasserversorgungsbetriebe und Stadtwerke zerstört". Deshalb appelliert Michallik an die Europapolitiker aller Parteien, mit Entschiedenheit eine Privatisierug des Trinkwassers in der EU zu verhindern.

 

Die SPD im Landkreis Verden habe deshalb frühzeitig in einer Stellungnahme verlangt, alle Angriffe der EU-Kommission auf die kommunale Daseinsvorsorge abzuwehren und den Kommunen neben der Trinkwasserversorgung auch die volle Handlungsfreiheit bei Abwasserbeseitigung, Sozialdienstleistungen und Rettungswesen zu belassen statt auch diesen Markt, wie es insbesondere die FDP fordert, zu liberalisieren.

HM