Teubert (SPD): Bundesregierung will Datenschutz für Arbeitnehmer aushöhlen

Landkreis (hm). Die von CDU/CSU und FDP jetzt vorgelegten Pläne zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit-nehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und Verdener SPD-Kommunalpolitiker, Dietmar Teubert, als eine Mogelpackung bezeichnet.

Dietmar Teubert

"Das Vorhaben von Schwarz-Gelb gibt den Arbeitgebern unter dem Strich letztlich einen Freifahrtschein zum Spitzeln und schützt die Daten der Arbeitnehmer in keiner Weise", so Sozialdemokrat Teubert in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisvereines Verden.

Dietmar Teubert hofft, dass dieser Entwurf auf Grund massiver Kritik von SPD, Gewerkschaften und Datenschützern möglichst schnell wieder im Papierkorb verschwindet. Der AfA-Kreisvorsitzende hält CDU/CSU und FDP vor, den jetzigen Gestzentwurf erneut als Gewinn für die Beschäftigten zu verkaufen und mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung etwas anzuführen, dass bereits heute schon gerichtlich untersagt ist. Erlaubt werden soll gleichzeitig die "legale" Videoüberwachung weit über das derzeitige Maß hinaus, obwohl das Bundesarbeitsgericht nur "vorübergehende und anlassbezogene Aufnahmen" für zulässig erklärt hat, gibt Dietmar Teubert zu bedenken.

Als weitere Kritikpunkte führt der Arbeitnehmervertreter an, dass Stellenbewerber in Zukunft auch um Beispiel zu ihren Vermögensverhältnissen oder öffentlichen Ehrenämtern befragt werden dürfen. Ferner fehlt eine Klarstellung, die es erlaubt, unzulässige Fragen falsch zu beantworten. Des Weiteren können Arbeitgeber bei Einstellungen öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet nutzen, ohne die Betroffenen hierüber informieren zu müssen, obwohl diese nur begrenzten Einfluss darauf haben, was dort über sie zu finden ist.

Besonders heikel wird es für Dietmar Teubert bei der Frage nach ärztlichen Untersuchungen und Eignungstests. Hier wollen CDU/CSU und FDP der Willkür Tür und Tor öffnen. So sei beispielsweise vorgesehen diese zukünftig auch im laufenden Arbeitsverhältnis zu erlauben. Ob für den Aufstieg eines Fließbandarbeiters zum Vorarbeiter ein Blutest nötig ist, würde allein der Arbeitgeber entscheiden.

Aus den geharnischten Protesten gegen die schwarz-gelben Pläne in der letzten Wochen zieht Dietmar Teubert den Schluss, dass immer noch die Chance besteht, dass das Regierungsbündnis aus den Bespitzelungsskandalen der letzten Jahre lernt und die dort genutzten miesen Praktiken nicht noch nachträglich legalisiert. AfA-Chef Teubert begrüßt es abschließend, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich in diesem Zusammenhang für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgesprochen hat.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher