Bernd Michallik (SPD): Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Verden/Landkreis. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat sich auf einer Tagung der Kreisverdener Sozialdemokraten erneut gegen Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen und dies heftig als kommunal- und verbraucherunfreundlich kritisiert.

Bernd Michallik
Lutz Brockmann

Dabei monierte der SPD-Kreisvorsitzende, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt habe. Vielmehr hat die Kanzlerin im Rat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt und nehme somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Trinkwasserversorgung in Deutschland gefährdet wird.

Die SPD im Landkreis Verden werde im engen Kontakt mit den SPD-Europaabgeordneten weiterhin dafür kämpfen, so Bernd Michallik, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie herausgenommen wird. Sollte dies gegen die konservativ angeführte Mehrheit in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament nicht gelingen, müsse die gesamte EU-Richtlinie zu Fall gebracht werden, forderte der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik betonte, dass die Kreis-SPD ohne Wenn und Aber dafür stehe, dass öffentliche Träger der Wasserversorgung wie beispielsweise die Verdener Stadtwerke und der Trinkwasserverband im Landkreis Verden sowie kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden müssen. Es bestehe keine Notwendigkeit, so auch Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei teureren privaten Anbietern geschehen soll.

Es müsse nach Ansicht von Verwaltungschef Lutz Brockmann gewährleistet bleiben, dass von den EU-Gremien keinerlei Liberalisierungsdruck auf die Kommunen hinsichtlich ihrer Trägerschaft bei der Wasserversorgung und der bewährten kommunalen Beteiligungsstruktren ausgehe. "Wir wollen, das die Kommunen dauerhaft in eigener Verantwortung eine sowohl preislich günstige und qualitätsvolle Wasserversorgung sicherstellen können, unterstrich Brockmann die Position der Sozialdemokraten.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher