Gemeinnützigkeitsbürokratisierung – Förderung Bürgerschaftlichen Engagement fragwürdig

Landkreis (hm). "Zur ernsthaften Förderung bürgerschaftlichen Engagementes nützen die jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze wenig", erklärte AWO-Kreisvorsitzender Fritz-Heiner Hepke auf einer Tagung des AWO-Kreisverbandes in Verden. Hepke monierte diverse Passagen des neuen Gesetzes zur Gemeinnützigkeitsentbürokratisierung und zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Verein aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt.

Fritz-Heiner Hepke

"Viele bürokratische Hemmnisse bleiben weiterhin bestehen", beurteilte Hepke die unzureichenden Gesetzesregelungen und ergänzte: "Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale nutzt nur Vereinen, denen es gut geht." Ehrenamtliches Engagement beruhe auf Freiwilligkeit und benötige gute Rahmenbedingungen durch Anleitung und Begleitung, rechtliche Absicherung und Anerkennungskultur. "Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, versteht die Bundesregierung Engagement als "Lückenbüßer" für sozialstaatliche Aufgaben", monierte der AWO-Kreisvorsitzende und stellte dazu fest: Es fehlt eine vernünftige Engagementpoliik."

So greife das neue Gesetz im Wesentlichen nur die aktuelle zivil- und steuerliche Recht-sprechung auf, komme aber beispielsweise dem Handlungsbedarf zur E-Bianz und zum zentralen Meldeverfahren für Spenden nicht nach. Auch greife das beschlossene Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Verein zu kurz, da es die Förderung des Ehrenamts allein auf Haftungsfragen reduziere. Die Beschränkung der Haftung sei aber sinnvoll.

"Die beschlossene Erhöhung der Übugsleiterpauschale hat mit der Förderung von bürgerschaftlichem Engegement nicht viel zu tun, denn viele Vereine sind finanziell überhaupt nicht in der Lage, eine höhere Aufwandsentschädigung zu bezahlen", folgerte der AWO-Kreisvorsitzende. Damit schlagen sich die Vorteile der Neuregelung nur in Bereichen mit ausreichender Finanzierung durch öffentliche Förderung oder mit vielen beitragsstarken Mitgliedern nieder.

Engagementpolitik über die Einkommensteuerpolitik zu betreiben, so Fritz-Heiner Hepke, übertrage die vorhandenen sozialen Ungleichheiten in den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. "Kleinen lokalen Vereinen, sozialen Initiaiven, Hilfsorganisationen oder Selbsthilfegruppen, insbesondere dann, wenn hier soziale Randgruppen im Mittelpunkt stehen, nützt dieses Gesetz wenig. Notwendig ist vielmehr die verlässliche Förderung von Infrastrukturen für das Engagement, wie zum Beispiel Freiwilligenagenturen", betonte Praktiker Hepke abschließend.

Heinz Möller, AWO-Pressesprecher