Bernd Michallik (SPD): CDU und CSU betreiben Wahlkampf zu Lasten Niedersachsens

Landkreis (hm). Bernd Michallik, SPD-Kreisvorsitzender und Finanexperte seiner Partei, hat den Landes-regierungen von Bayern und Hessen populistische Stimmungsmache mit dem Ziel des Machterhalts bei den bevorstehenden Landtagswahlen in diesen Bundesländern vorgeworfen.

Bernd Michallik

"Mit der gerade von den beiden Landesregierungen beschlossenen Klage gegen den ohnehin nur bis 2019 geltenden Länderfinanzausgleich werden die niederen Instinkte der Menschen in Bayern und Hessen bedient ohne über die konkreten Hintergründe der Notwendigkeit des Länderfinanzausgleichs zu informieren. Stammtisch-parolen vor Wahlen scheinen bei den Verantwortlichen von CDU, CSU und FDP in diesen Ländern eine gewisse Tradition zu haben. Mal wird dort gegen Ausländer gehetzt oder wie jetzt auch gegen das Land Niedersachsen geklagt", so Bernd Michallik.

 

Der SPD-Kreisvorsitzende verteidigte das jetzige System des Länderfinanzausgleichs, welches bekanntlich im Jahre 2001 auch mit den Stimmen aus Bayern und Hessen auf den Weg gebracht worden war. Bernd Michallik hält dieses System für einen gelungenen und klugen Kompromiss, der auch dadurch erzielt wurde, dass die Nehmerländer wie das Land Niedersachsen zugestimmt haben, die kommunalen Einnahmen nur zu 70 Prozent in den Finanzausgleich ein zurechnen. Wenn die kommunale Steuerkraft zu 100 Prozent berücksichtigt würde, dann entstünden noch deutlich höhere Ausgleichsansprüche der Nehmerländer gegenüber den Geberländern, betont der SPD-Finanzexperte.

 

Der SPD-Kreisvorsitzende warnte in diesem Zusammenhang die Klage führenden Länder vor einem möglichen Pyrrhussieg vor Gericht. Wenn nämlich die Frage der Berücksichtigung der kommunalen Steuerkraft vom Gericht mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, kann es für Bayern und Hessen am Ende sogar teurer werden und Niedersachsen kann dann sogar mit höheren Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich rechnen, folgert der SPD-Finanzexperte.

 

Auf jedem Fall würden die neuen Bundesländer von einer Neuberechnung noch zusätzlich profitieren, so Bernd Michallik abschließend, da hier die kommunale Steuerkraft deutlich niedriger ist, als in den alten Bundesländern. Er nannte das Verhalten der Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) und Bouffier (CDU) außerdem höchst unsolidarisch, da gerade Bayern und Hessen über 40 Jahre lang als Nehmerländer vom Fianzausgleich porfitiert haben.

 

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher