AfA fordert Mitbestimmng der Betriebsräte bei Werkverträgen

Möller und Teubert sind für Vorgehen bei Lohndumping Landkreis Verden. Werkverträge haben in der arbeitsteiligen deutschen Wirtschaft eine lange Geschichte, werden aber zunehmend von Arbeitgebern genutzt, um die Personalkosten zu reduzieren. Mit Werkverträgen wird versucht, preislich die Leiharbeit noch zu unterlaufen. Diesem Missbrauch will die SPD-Bundestagsfraktion jetzt mit einem Gesetzentwurf entgegentreten.

Heinz Möller
Dietmar Teubert

Darauf haben der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller und der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Dietmar Teubert, der auch Mitglied des AfA-Landesausschusses ist, auf einer Tagung der SPD-Arbeitnehmerorganistion aufmerksam gemacht.

 

"Dem um sich greifenden Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal muss schnellstens Einhalt geboten werden. Diese neue Form der Tarifflucht muss gestoppt werden. Die SPD will deshalb klarer festlegen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen", berichtete Möller vor der AfA. Auch Schein-Selbständigkeiten wollen die Sozialdemokrate klarer definiert sehen.Eine entscheidende Rolle soll dabei nach Aussage des SPD-Sozialpolitikers Möller künftig den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen zukommen. Heinz Möller: "Der SPD-Entwurf sieht vor, dass die Arbeitnehmervertreter mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz von Fremdfirmen bekommen sollen".

 

Bereits im Jahr 2012 hatte die AfA im Landkreis Verden auf gemeinsamen Veranstaltungen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (Munster), Dr. Carsten Sieling (Bremen) sowie der SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz (Schwaneede) den zunehmenden Missbrach bei Werkverträgen kritisiert. Seitdem habe sich die Lage eher verschlechtert, moniert AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert. "Nach der Mindestlohn-regelung im Bereich der Leiharbeit sind die Werkverträge für immer mehr Unternhmen zum neuen Schlupfloch geworden, um einen Teil der Beschäftigten eine faire Bezahlng vorzuenthalten", beklagte AfA-Kreischef Dietmar Teubert.

 

"Gruppen von Arbeitnehmern oder Solo-Scheinselbständige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesett oder auch ganze Betriebsteile ausgegliedert, um Kosten zu sparen. Sie üben dann zwar meist die gleiche Tätigkeit aus wie die Stammbelegschaft, erhalten aber wesentlich enigerLohn. Für die betroffenen Arbeitnehmer sind Dumpinglöhne und mangelnder sozialer Schutz die Folge" prangerte SPD-Kreistagsabgeordneter Möller an.

 

Dietmar Teubert, selbst Betriebsratsvorsitzender, berichtete aus der betrieblichen Praxis, dass die Betriebsräte dieser mißlichen Situation meist machtlos gegenüber stehen, weil das Gewerk formell von einem anderen Arbeitgeber ausgeführt wird und die Mitarbeiter dieser Fremdfirma nicht dem Mitbestimmngsrecht des örtlichen Betriebsrates unterliegen. Entsolidarisierung und Spaltung vo Belegschaften seien das Resultat.

 

Dietmar Teubert: "Die Arbeit verkommt zur reinen Ware. Der Mensch ist nur noch ein Kostenfaktor. Die Arbeit verliert ihre Würde und ihre Sinnhaftigkeit. Von Humanität in der Arbeitswelt kann keine Rede mehr sein".

 Dieser Entwicklung mussen Bundestag und Bundesregierung nun durch eine neue Gesetzesregelung entgegentreten, fordern Möller und Teubert. "Wo Werkverträge nur dem Zweck von Lohn- und Sozialdumping dienen, müssen diese verhindert oder verboten werden".