Verdens SPD-Chef Dyck für höhere Bildungsausgaben

Verden (hm). Der Vorsitzende der Verdener Sozialdemokraten und SPD-Kreistagsabgeordnete Gerard-Otto Dyck hat sich erneut für eine dauerhafte Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ausgesprochen. Er fordert dazu die Abschaffung des so genannten Kooperationsverbotes, welches den Bund bisher daran hindert, sich finanziell stärker im Bildungswesen einzubringen.

Gerard-Otto Dyck

Dyck hält jedoch nicht nur eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen für überfällig, sondern hält darüber hinaus höhere Bildungsausgaben für erforderlich, um den Bildungssektor zukunftsgerecht weiter zu entwickeln. Dazu müssen nach Ansicht des SPD-Bildungsexperten Dyck die Bundesmittel ab 2014 kontinuierlich bis auf 10 Milliarden Euro aufgestockt und beispielsweise damit in zusätzliche Kita-Plätze, ein neues Ganztagsschulprogramm, ein höheres Schüler-BAföG, eine zweite Chance auf eine Berufsausbildung und in einen Hochschulpakt-Plus investiert werden.

 

Für höhere Bildungsinvestitionen des Bundes und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern müsse zunächst jedoch das Kooperationsverbot abgeschafft werden, wie es die Verdener Sozialdemokraten in einem Antrag an den SPD-Bundesparteitag erfolgreich gefordert hatten. Nach der bisherigen Rechtslage sind einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu enge Grenzen gesetzt.

 

Deshalb brauchen wir eine Verfassungsänderung, so Gerard-Otto Dyck, die künftig eine stärkere Kooperation bei allen Hochschulen und in der gesamten Bildungspolitik ermöglicht. Dyck bedauert, dass immer noch erhebliche Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen sind. SPD-Kreistagsabgeordneter Dyck erwartet von den Regierungsparteien, dass diese endlich den Weg für die komplette Abschaffung des Kooperationsverbotes frei machen und nicht nur die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen verbessern. Die bildungspolitischen Problemfelder liegen schließlich auch in den Städten und Gemeinden in der Fläche, betont Dyck.

 

Heinz Möller

SPD-Pressesprecher