Hepke fordert Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht

Verden/Landkreis (hm). Selbst die frisierten Fakten verdeutlichen, dass unserer Gesellschaft die Spaltung in einige Gewinner und viele Verlierer droht", mit diesen klaren Worten kommentierte der Sozialexperte der SPD-Kreistagsfraktion Fritz-Heiner Hepke (Achim) am Mittwoch im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" auf einer Tagung des SPD-Kreisvereines Verden den von der Bundesregierung beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht.

Fritz-Heiner Hepke

Schon zu Beginn der Tagung, an der auch Landrat Peter Bohlmann teilnahm, hatte Heiko Oetjen (Oyten), der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion als Veranstaltungsleiter mit einem einleitenden Statement verdeutlicht, dass sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit nur mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik, mehr Engagement des Bundes in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik und einer Bildungspolitik möglich sind, die Chancengerechtigkeit im Fokus hat.

 

Nach Heiko Oetjens Einschätzung verkennt der Bericht die Realität, denn die Regierung verschließt die Augen vor auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen. Dabei bietete der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln, so Oetjen, denn nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Deshalb hält SPD-Fraktionschef Oetjen auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für geboten, weil nur so die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden können. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen sollten Maßnahmen finanziert werden, die der Armuts- und Reichtumsbericht besonders deutlich macht: "Vor allem in der Bildung muss sich der Staat verstärkt engagieren, damit die Grundlagen der Armut nicht schon im Kindesalter gelegt werden", betonte Heiko Oetjen.

SPD-Sozialexperte Hepke forderte auch in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf der Konferenz ebenfalls mehr finanzielles Engagement des Bundes für Bildung und Betreuung, bessere Zugänge zu Bildung und Arbeitsmarkt und mehr Beratung und Finanzierung von Sozialarbeit. Insbesondere Familien müssten aktiv unterstützt werden, damit sie ihre Chancen auch wahrnehmen können. Derzeit würden vor allem Familien mit hohen Einkommen von der aktuellen Familienpolitik profitieren, die zudem wie beispielsweise mit dem Ehegattensplitting und dem Betreuungsgeld die falschen Anreize setze.

Fritz-Heiner Hepke verwies außerdem auf Aussagen des Berichtes, die belegen wie stark der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und gesellschaftlichen Teilhabechancen in Deutschland geworden ist. "Es darf nicht sein, dass wer arm geboren ist, es wahrscheinlich sein Leben lang bleiben muss. Gerade benachteiligte Kinder leben immer noch häufig in schwierigen Wohngegenden, ihre Familien benötigen mehr Unterstützung, die Chancen auf auskömmliche Löhne sind ohne gesetzlichen Mindestlohn gering".

Gerade deshalb forderte Hepke die Politik zum Umsteuern und zu neuen Weichenstellungen auf. Die Werte Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit hält Hepke angesichts der Fakten dieses Berichtes für ebenso modern wie zukunftsfähig.