Bernd Michallik: Mit Schwarz-Gelb ist kein Fortschritt in der Arbeitsmarktpolitik möglich

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Mickallik (Langwedel) setzt bei der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Forderungen im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 auf eine neue Bundesregierung, weil richtungsweisende Änderungen nur mit einer SPD-geführten Regierungsmehrheit möglich sind. "Bei Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeitern, Eindämmung von Werkverträgen, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine verstärkte Förderung der

Bernd Michallik

kommunalen Arbeitsmarktpolitik und des sozialen Wohnungsbaus sowie einem modernen Vergabegesetz sind mit der jetzigen Bundesregierung keine Fortschritte zu erreichen", betont Michallik in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisvereines.

Bei diesen Forderungen hebt Bernd Michallik ebenfalls die inhaltliche Deckungsgleichheit vieler Vorstellungen der SPD mit dem DGB hervor. So werde eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bei der Vergabe von Aufträgen des Bundes keine Hungerlöhne mehr zulassen. Es müsse vielmehr durch Gesetz dafür Sorge getragen werden, dass Firmen sich an die Tarifverträge halten müssen, wenn sie für die öffentliche Hand arbeiten wollen.

Dumping-Angebote mögen zwar finanziell interessant sein, aber sie sind unmenschlich, ungerecht und wettbe- werbsverzerrend. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion, bekräftigt der SPD-Kreisvorsitzende. Bernd Michallik weiter: "Wir Sozialdemokraten wissen zwar, dass die Gewerkschaften politisch neutral sind. Über gemeinsame Inhalte und Ziele wird jedoch deutlich, dass wir in die gleiche Richtung gehen und das ist gut so".