SPD-Aufruf zum 1. Mai 2013

Landkreis Verden (hm). Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Kreisverein Verden, der SPD-Gewerkschaftsrat sowie die acht SPD-Ortsvereine im Landkreis Verden rufen unter dem Motto "Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa" ihre Mitglieder, sozialdemokratische Betriebs- und Personalräte sowie Vertrauensleute zur Teilnahme an der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus Anlass des Tages der Arbeit

Boris Krahn

am Mittwoch,1. Mai, ab 11 Uhr, auf dem Lugenstein (Domvorplatz) in der Kreisstadt Verden auf. Eröffnet wird die öffentliche Veranstaltung mit einem Statement des DGB- und Verdi-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert (Verden). Danach folgt ein Grußwort von Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann (SPD). Hauptredner der DGB-Kundgebung ist in diesem Jahr Boris Krahn vom Bezirksvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Musikalisch umrahmt wird die DGB-Veranstaltung von Uwe Schöpe am Plattenteller. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, wobei alle Speisen und Getränke für 1 Euro zu haben sind. Der Reinerlöss soll dem Kinderhospiz Löwenherz zu Gute kommen, so Boris Krahn.

Die Sozialdemokraten unterstreichen in ihrem Aufruf die enge Verbundenheit mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften und fordern, soziale Missstände zu beseitigen, ein soziales Europa zu entwickeln und die Menschen vor Armut im Alter zu schützen. Der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik dazu sehr deutlich: "SPD und Gewerkschaften ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen. Die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ist ebenfalls eine gemeinsame Forderung von Sozialdemokratie und Gewerkschaften".

Auch bei den Themen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Missbrauch der Leiharbeit, der Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz sowie einem Tariftreue- und Vergabegesetzes für das Land Niedersachsen und seine Kommunen stehen SPD und Gewerkschaften auf einer Seite. Vom Arbeitseinkommen und der Rente muss man leben können, um von staatlichen Transferleistungen unabhängig sein zu können, erklärt AfA-Sprecher Heinz Möller. Er kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung dahingehend, dass diese immer noch Niedriglöhne duldet und kein Konzept gegen die Altersarmut vorgelegt hat.

Dadurch wird bekanntlich nicht nur auf Steuereinnahmen verzichtet, sondern viele Arbeitnehmer müssen trotz Vollzeitarbeit durch die öffentliche Hand unterstützt werden, weil der Lohn zum Leben nicht ausreicht. Daher ist die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Solidarrente gegen Altersarmut weiterhin hoch aktuell, so Heinz Möller.

Für den DGB-und AfA-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert ist klar, dass DGB und SPD sich bei diesen Forderungen nicht auseinander dividieren lassen. Der Schulterschluss zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften werde auch an den gemeinsamen Forderungen nach einer besseren Gesundheitspolitik durch eine Bürgerversicherung, Verbesserungen bei der Pllege, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Rücknahme der millionenschweren Kürzungen für die kommunale Arbeitsmarktpolitik sowie bei Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Landkreis Verden deutlich, so Dietmar Teubert.