Michallik fordert zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen auf

Landkreis Verden (hm). Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden und Finanzexperte der Sozialdemokraten, hat Bund und Ländern zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steuerbetrüger und Steueroasen aufgefordert.

Bernd Michallik

"Die aktuellen Enthüllungen zum weltweiten Steuerbetrug und das aufgedeckte Netz zur illegalen Steuervermeidung offenbaren in bisher einmaliger Art und Weise die Dimension des Problems. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden, um diesen Sumpf endlich trocken zu legen", betont Bernd Michallik in einer Presse-mitteilung der Kreis-SPD.

Der SPD-Kreisvorsitzende regt dazu die schnellstmögliche Einberufung einer Sonderkonferenz der Finanzminister von Bund und Ländern an. Diese müsse über die Konsequenzen beraten, die sich aus dem aufgetauchten umfangreichen Datenmaterial für die deutschen Steuerbehörden ergeben. Michallik hält hierbei ein koordiniertes Vergehen für angezeigt, damit die deutschen Steuerbetrüger, deren Namen in den Unterlagen auftauchten, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Bundesregierung warf der SPD-Kreisvorsitzende in diesem Zusammenhang nur einen "halbherzigen Kampf gegen Steuerbetrug" vor. Schwarz-Gelb habe sich bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013 bekanntlich sogar geweigert, existierende legale Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch beim inzwischen gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz habe sich die Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert, rügte Michallik. Glücklicherweise habe der Bundesrat diesen Plänen nicht zugestimmt, so der SPD-Finanzexperte, weil genau dieses Abkommen den betroffenen Steuerflüchtlingen die Anonymität gesichert hätte, die sie für ihr schädliches Treiben gegen das Gemeinwohl brauchen.