Ralf Großklaus (SPD) fordert mehr Engagement des Bundes beim Städtebau

Landkreis/Langwedel (hm). Ralf Großklaus, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten und SPD-Kreis-tagsabgeordneter, hat auf der jüngsten Tagung der Kreis-SPD in Klenkes Gasthaus in Langwedel kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Städtebauförderung den Erwartungen der Kommunen nicht gerecht wird. Dies werde auch aus der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2013 deutlich, aus welcher ersichtlich wird, dass Bauminister Ramsauer (CSU)

Ralf Großklaus

für ein besorgniserregendes Signal für die Stadtentwicklung sorge.

Immer dann, wenn CSU-Minister Ramsauer vollmundig wie beim Städtebau von einem "klaren Signal" für Verbesserungen spricht, warnte Ralf Großklaus, sollte man besser genau hinsehen und die Daten und Fakten beleuchten. Fakt sei nämlich, dass die Städtebauförderung von der schwarz-gelben Bundesregierung massiv zusammen gekürzt worden ist. Dabei wird ganz konkret das frühere rot-grüne Vorzeigeprogramm "Soziale Stadt" zur Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere kontinuierlich kaputt gespart, rügte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Großklaus.

So würden 2013 wieder nur 40 Millionen Euro bereit gestellt und auf so genannte investive Maßnahmen begrenzt. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere sei jedoch zu kurz gedacht und bringe nicht viel. Es sei sehr bedenklich, dass durch falsche Weichenstellungen von Schwarz-Gelb jetzt in vielen Kommunen Stadtteilzentren und Bildungsangebote vor Ort vor dem Nichts stehen. Man müsse sich schon fragen, so SPD-Kommunalpolitiker Ralf Großklaus, wie man so etwas den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären könne.

Großklaus stellte für die SPD im Landkreis Verden klar, dass die SPD im Land Niedersachsen und die SPD-Bundestagsfraktion sich darin einig seien, dass die Städtebauförderung in der bisherigen Höhe ohne Abstriche in voller Höhe erhalten bleiben müsse. Jede Kürzung bringe die Kommunen in massive weitere Schwierigkeiten, verdeutlichte der Oytener Kreistagsabgeordnete. Er forderte daher ein klares Signal für eine zukunftsweisende und nicht für eine besorgniserregende Städtebauförderung.

Wie Ralf Großklaus erläuterte, wurde bereits im Jahr 1999 unter Rot-Grün das Städtebauprogramm "Soziale Stadt" eingeführt. Damit konnte in vielen Städten, so beispielsweise in der Stadt Achim, in problematischen Wohnquartieren eine drohende Aufwärtsspirale gestoppt werden. Leider hat Schwarz-Gelb dieses Programm seit 2010 dramatisch zusammen gestrichen.

Standen vor Schwarz-Gelb 2010 noch 105 Millionen Euro bereit, waren es unter Schwarz-Gelb 2011 nur noch 28 Millionen Euro, 2012 und 2013 je 40 Millionen Euro. Die wichtigsten nicht investiven Projekte seien von Schwarz-Gelb gestrichen worden, schimpfte Ralf Großklaus sichtlich sauer.