Planungen des Bundesverkehrsministers gefährden Mittelweser

Der Jade-Weser-Port hat seine Arbeit aufgenommen und bietet damit den größten Containerschiffen der Welt, die Möglichkeit ihre Ladung zu löschen. Positive Auswirkungen könnten sich auch für den Landkreis Verden entwickeln, wenn es ein schlüssiges Konzept für die Hinterlandanbindung geben würde. Der Weitertransport der Container über Binnenschiffe stellt hierbei für die SPD die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Anbindung des Hinterlandes dar. Der Hauptgrund liegt in der notwendigen

Christina Jantz

Einsparung des Energieverbrauches. So verbrauchen Binnenschiffe im Durchschnitt knapp 70% weniger Energie als der LKW und 35 % weniger als die Eisenbahn. Ohne eine vorausschauende Verkehrspolitik kann demnach auch keine Energiewende gelingen. Wichtig ist auch, dass die Binnenschiffe am wenigsten Fläche verbrauchen und so gut wie keine Lärmbelästigung für die Bevölkerung entsteht.
Auch vor dem Hintergrund, dass der Güterverkehr bis 2025 um schätzungsweise 50 % zunehmen wird, ist eine leistungsfähige und bedarfsorientierte Anbindung des Meerhafens an das Binnenwasserstraßennetz unverzichtbar.
Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie will die auch durch den Landkreis Verden fließende Mittelweser im Zuge ihrer sogenannten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schwächen.
Geplant ist, die Mittelweser zukünftig lediglich in die Kategorie B einzustufen. Kategorie B heißt, dass nur noch notwendige Ersatzinvestitionen und kleinere Optimierungsmaßnahmen finanziert würden. Mit dieser Einstufung würde die Weser langfristig ihre Funktion als Schifffahrtsweg verlieren.
Um den Verkehr mit Großmotorschiffen auf der Mittelweser zu erleichtern, wurden aber bereits viele Maßnahmen umgesetzt. Derzeit wird z.B. die Schleuse in Dörverden auf die entsprechenden Schiffslängen ausgebaut.
Außerdem wurden bereits weitere Maßnahmen auf Grund einer inkonsequenten Abstimmung mit dem Land Bremen gestoppt.
Der Verzicht dieser Baumaßnahmen würde dazu führen, dass auf der Mittelweser eine Strecke von insgesamt fast 50 Kilometern nur noch für den Einbahnverkehr mit Großmotorschiffen möglich sein wird.
Dies wird sich für die an der Mittelweser liegenden Häfen und Wirtschaftsstandorte, wie für den Landkreis Verden nachteilig auswirken.
Um das zu verhindern fordern wir den Bundesverkehrsminister auf, die Mittelweser weiterhin in die Kategorie A einzustufen, damit Ausbauinvestitionen, die die jeweilige Wasserstraße durchgehend für größere Schiffseinheiten befahrbar machen, vorgenommen werden.
Dafür sprechen auch die Schleusenneubauten der letzten Jahre. Sie können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen der Mittelweser-Anpassung umgesetzt wird und darüber hinaus die durchgehende adäquate Befahrbarkeit der Mittelweser möglich ist. Ansonsten wären 60 Millionen Euro an Ertüchtigungsinvestitionen sinnlos ausgegeben worden. Eine solide Finanzpolitik und eine fortschrittliche Verkehrspolitik sehen anders aus. Ebenso wie in der Energiepolitik scheint es der derzeitigen Bundesregierung auch bei der Verkehrspolitik an Koordination, Vision und Professionalität zu fehlen. Die SPD hingegen glaubt fest daran, dass eine Politik möglich ist, die Wohlstand und Umwelt miteinander verbinden kann. Wenn wir Ihr Vertrauen bekommen, werden wir das nach der Bundestagswahl am 22. September zeigen.
Sprechen Sie mich gerne an oder mailen Sie mir. Sie erreichen mich per E-Mail unter info@nullchristina-jantz.de oder telefonisch über die SPD-Geschäftsstelle in Achim unter 04202 – 23 57.
Ihre Christina Jantz, Bundestagskandidatin Osterholz-Verden