SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Steuerung von großen Tierhaltungsanlagen

Landkreis (hm). Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer jüngsten Tagung die erhöhten Einflussmöglichkeiten der Gemeinden und des Landkreises bei der Steuerung großer Tierhaltungsanlagen begrüßt. Das ist laut des Fraktionsvorsitzenden Heiko Oetjen (Oyten) für den Landkreis Verden besonders erfreulich, weil es auch hier immer wieder Probleme mit beantragten Mastställen gibt und die jetzige Regelung auf Forderungen des Landkreises Verden zurückgeht.

Heiko Oetjen

„Der Kreistag hat im Juli 2011 eine Resolution zur Entwicklung und Struktur der Landwirtschaft verabschiedet, die diese Forderung enthielt und Landrat Peter Bohlmann (SPD) hatte die Forderungen geschickt auf höherer Ebene erfolgreich mehrheitsfähig gemacht“, lobte Oetjen.

Der Hintergrund ist, dass jetzt die sogenannte baurechtlichen Privilegierung von großen Tierhaltungsanlagen entfällt. Nun können die Betreiber nicht einfach ihre Rechtsansprüche auf Genehmigung bei den Landkreisen als Genehmigungsbehörden einfordern, sondern müssen sich um eine Bauleitplanung durch die Gemeinde bemühen. Künftig muss zum Beispiel für Ställe ab 15000 Legehennen oder Ställe mit 1500 Mastschweinen ein Bauleitplanung durchgeführt werden.

Für den Vorsitzenden des Bau und Planungsausschusses Tim Austermann ist es ein Erfolg, dass die Anlagen nicht mehr ungesteuert errichtet werden und vor allem, dass durch die notwendige Planung ein Ausgleich der Interessen mit der Bevölkerung erfolgen kann.“Zudem sei man jetzt das leidige Thema der Erschließung los, welches in der Vergangenheit von der Kreisverwaltung in einem mühsamen und hoch komplizierten Prozess geprüft werden musste.“ Austermann rief in Erinnerung, dass ein Großstall mit 100.000 Masthähnchen in der Mitte des Landkreises nur wegen einer von der Verwaltung als unzureichend bewerteten Erschließung verhindert wurde. Nun wird wie bei anderen gewerblichen Investitionen auch die Erschließung im Rahmen der Bauleitplanung mitgelöst.

Für die Struktur der Landwirtschaft bewerteten die Sozialdemokraten es als positiv, dass lediglich die Ausdehnungschancen von kapitalstarken Agrarmultis eingeschränkt werden. Kleinere oder mittlere Betriebe hätten eher kleinere Ställe und müssten sich durch ihre dörfliche Verankerung auch weniger um Akzeptanz bemühen. Auch zukünftig will die SPD Kreistagsfraktion eine gesunde und auf Familienbetriebenen beruhende Landwirtschaft im Kreis stärken.

Für die Sozialdemokraten sei der Sektor auch ein wichtiger Zulieferer für das traditionell starke Ernährungsgewerbe im Landkreis Verden. Des Weiteren sei die Struktur der Landwirtschaft im Landkreis im Verhältnis von Ackerbau und Tierhaltung sehr ausgewogen. „Wir haben keine Verhältnisse wie in Vechta oder Cloppenburg, sondern eine Landwirtschaft, die bäuerlichen Familien ein gutes Einkommen verschafft und bei der Bevölkerung akzeptiert wird“, unterstrich Heiko Oetjen. Besonders freut die SPD-Kreistagsfraktion, dass viele Landwirte eine Konzentration und eine ungebremste Größe von Tierhaltungsanlagen ebenfalls kritisch sehen. Auch wenn einige Landvolkfunktionäre, Agrarlobbyisten und CDU-Politiker das leugnen sind sich die Sozialdemokraten sicher, dass der Großteil der Landwirte die jetzt mühsam gefunden Regelung im Baugesetzbuch unterstützt.