Uwe Santjer (SPD) begrüßt Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Niedersachsens

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik sieht die hiesigen Sozialdemokraten auch ohne eigenes Landtagsmandat landespolitisch gut aufgestellt. Dafür würden der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer aus Cuxhaven als Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Verden sowie SPD-Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth in ausgezeichneter Weise sorgen, hob Michallik am Dienstag auf einer landespolitischen Konferenz der Kreis-SPD im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" hervor.

Uwe Santjer und Manuel Kramer

Dörte Liebetruth versprach dabei, dass sie im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten versuchen werde, alle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtagswahlkampf auch umzusetzen.

Uwe Santjer war jedoch der Hauptakteur auf der SPD-Konferenz. Er sprach über die ersten Weichenstellungen der neuen rot-grünen Landesregierung. Dabei infomierte er besonders über die Arbeitsschwerpunkte des neuen Wirtschaftsministers Olaf Lies. "Diese legen überzeugend dar, dass die rot-grüne Landesregierung die Stärken des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen entscheidend vorranbringen wird", meinte Santjer. Lies hebe sich wohltuend von seinem FDP-Vorgänger ab, dessen fragwürdige Wirtschaftsförderung von Skandalen und schwarz-gelben Klientelinteressen geprägt war.

Rot-Grün werde hingegen die Interessen und Entwicklungen aller niedersächsischen Regionen im Blick haben. Dazu gehöre eine neue, mit den Regionen abgestimmte aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik, die die Weichen für ein innovationsorientiertes, ökologisches und sozial nachhaltiges Wachstum stelle. Weiter berichtete Santjer, dass rot-grün im Landtag dafür sorgen werden, dass es ab Beginn des Jahres 2014 in Niedersachsen ein neues Landesvergabegesetz geben werde, welches für das Land, Gemeinden und Landkreise und andere öffentliche Auftraggeber gelten werde. Dieses Gesetz orientiere sich am Leitbild "gute und fair bezahlte Arbeit".

Neben den Kriterien der Tariftreue und guter Arbeit sollen soziale und umweltbezogene Belange sowie Fairness-Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen künftig Berücksichtigung finden, erläuterte Uwe Santjer, dem der anwesende DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert dafür gewerkschaftsseitig uneingeschränkte Unterstützung versicherte. Des weiteren werde sich die neue Landesregierung der steigenden Wohnungsnot annehmen und mit einer Neuausrichtung der Wohnraumförderung dafür sorgen, dass bezahlbares Wohnen in einem angemessenen Wohnumfeld kein Schlagwort bleibt. Er betonte dabei auch, dass Städtebauförderung für die SPD auch einen wirtschaftlichem Effekt habe, da ein Euro öffentlicher Förderung mindestens bis zu acht Euro an Folgeinvestitionen nach sich ziehe und damit für verlässliche Aufträge für das örtliche Handwerk sorge.

Außerdem werde es nach Aussage von Uwe Santjer künftig durch die bundesweit einmalige Verknüpfung von EU-Förderprogrammen mit der Landesentwicklung endlich möglich sein, eine passgenaue Förderpolitik für alle niedersächsischen Regionen zu entwickeln. Gerade bei knapper werdenden EU-Mitteln bedürfe es einer Koordinierung durch die Landespolitik, um die einzelnen Regionen gerecht bei der Vergabe von Fördermitteln zu berücksichtigen.

Im weiteren Verlauf der SPD-Konferenz ging des darum, noch einen Platz in den hinteren Bereichen der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl zu vergeben. Auf Vorschlag von Alfred Eggers (Langwedel) wurde hierfür einstimmig der bisherige Kreisvorsitzende der Jungen Sozialdemokraten, Manuel Kramer (Riede), nominiert, der versprach, SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz bei ihrem Ringen um das Direktmandat im Wahlkreis Verden-Osterholz nachhaltig zu unterstützen.