Liebetruth sieht die neue Landesregierung auf gutem Weg

Landkreis (hm). "In der Vergangenheit sind die ersten 100 Tage einer neuen Regierung eine Zeit gewesen, in der eine Schonfrist galt. Aber bereits jetzt ist die rot-grüne Landesregierung in der Lage, eine erste positive Bilanz zu ziehen", erklärte SPD-Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisvereines Verden. Liebetruth stellt heraus, dass die Menschen jetzt zu Recht berechtigte Erwartungen und Hoffnungen in die neue Landesregierung unter

Doerte Liebetruth

Ministerpräsident Stephan Weil. Die Ergebnisse der ersten 100 Tage können sich sehen lassen, lobt Dörte Liebetruth. Es seien bereits wichtige politische Reformen für Niedersachsen von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden.

Dabei hob die SPD-Politikerin das Schulgesetz hervor, mit welchem die Gründung von Gesamtschulen erleichtert wird und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt. Auch habe Rot-Grün einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet. Dies werde an einer neuen Willkommenskultur deutlich.

Ferner haben SPD und Grüne beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes eindrucksvoll vertreten und endlich Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht. Auch eine alte Forderung der SPD im Landkreis Verden steht bereits vor der Verabschiedung im Landtag: Das Landesvergabegesetz wird novelliert, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen und mit Wettbewerbsverzerrungen aufzuräumen, freut sich Dörte Liebetruth.

Des weiteren werde die Regionalpolitik neu ausgerichtet. Hier werde es künftig für Regionen angepasste und im Dialog entwickelte Konzepte geben. Niedersachsen werde außerdem die Studiengebühren abschaffen. Ganz besonders hebt Dörte Liebetruth die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner hervor. "SPD und Grüne sind natürlich unterschiedliche Parteien. Es gibt aber zahlreiche Gemeinsamkeiten, die Stimmung untereinander ist gut, respektvoll und es wurden immer gemeinsame Lösungen gefunden. Es wird an einem Strang in die gleiche Richtung gezogen".

Dörte Liebetruths Fazit: "Die erste 100 Tage Rot-Grün waren ein guter Anfang. Wir Kreisverdener Sozialdemokraten werden nun gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung weiter hart arbeiten, um Niedersachsen gerechter und ökologischer zu gestalten."