HEIKO OETJEN KRITISIERT MATTFELD IN SACHEN FRACKING: „Als Bettvorleger gelandet!“

Landkreis Verden (hm). Heiko Oetjen, Fraktionschef der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, hat die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert, in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Schutz vor Fracking mehr im Bundestag zu verabschieden, obwohl gerade der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt dies immer wieder öffentlichkeitswirksam angekündigt und versprochen hatte. "Das ist Wortbruch! Mattfeld kritisiert unsere Landesregierung, den Landrat

Heiko Oetjen

Peter Bohlmann und vor allem den Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt, die bekanntermaßen alle von der SPD sind und führt sich als der große Macher in Sachen Fracking-Abwehr auf", ist Oetjen sauer, "Fakt ist aber, dass sich Mattfeld selbst wohl als Tiger sieht und entsprechend seinen großen Sprung verkündet hat – gelandet ist er aber als Bettvorleger!"

Die SPD-Kreistagsfraktion wehrt sich gegen das durchschaubare Manöver des CDU-Bundestagsabgeordneten, der offensichtlich seinen Wahlkampf auf die Ängste und Nöte der Bevölkerung aufbaut und erneut leere Versprechungen macht. "Erst machen und dann verkünden ist besser, als erst anzukündigen und dann nichts machen zu können", rät Oetjen.

Jetzt sei das Land Niedersachsen weiterhin gezwungen, auf der Grundlage des geltenden Bundesrechts beim Fracking zu entscheiden. Dies bedeutet nach den Worten von Heiko Oetjen, dass es beim Thema Fracking für die Genehmigung solcher Vorhaben weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Offentlichkeitsbeteiligung und demnach die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise ebenfalls außen vor bleiben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat kein Verständnis dafür, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Landkreis Verden vor der umweltgefährdenden Fracking-Methode von der Bundesregierung schlicht ignoriert werden. "Leider ist mit der aktuellen Entscheidung in Berlin auch die vom Bundesrat erhobene Forderung nach einem bundesweiten Verbot für Fracking mit giftigen Chemikalien in Wasserschutzgebieten vorerst gestoppt", rügt Heiko Oetjen weiter.

Er begrüßte in diesem Zusammenhang jedoch den Standpunkt von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der betont habe, dass trotz der Entscheidung von Schwarz-Gelb in Berlin der Erhalt von sauberem Trinkwasser sowie der Schutz der Umwelt und des Menschen für die rot-grüne Landesregierung weiterhin höchste Priorität habe. Heiko Oetjen findet es deshalb konsequent, dass das Land Niedersachsen bis zu einer bundesgesetzlichen Neuregelung an dem Verbot der Anwendung der Fracking-Technologie in Wasser-, Heilquellen- und Trinkwasserschutzgebieten sowie in Gebieten zur Mineralwassergewinnung festhalten wolle.

Weiter verweist SPD-Kreispolitiker Oetjen auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem aktuell eindeutig festgestellt worden sei, dass der Einstieg in die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas aus energiepolitischer Sicht keinen Nutzen hat. Auch deshalb sei die Blockadehaltung der Bundesregierung höchst fragwürdig, so Heiko Oetjen abschließend.