Bernd Michallik (SPD): „Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin“

Landkreis Verden (hm). Auf Unverständnis stößt beim SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Miachallik (Langwedel), dass sich die deutsche Ärzteschaft auf ihrem jüngsten Ärztetag erneut für die Kopfpauschale ausgesprochen hat, statt einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens über die Bürgerversicherung eine Chance zu geben.

Bernd Michallik

Mittlerweile wissen jedoch Millionen Hausärztinnen und Hausärzte, Krankenpflegepersonal und vor allem die Patienten, dass die Kopfpauschale ein Griff in die Mottenkiste eines überholten Gesundheitssystems ist. Unserer krankes Gesundheitssystem kann nur durch die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung gesunden, betont Bernd Michallik.

Die auch von CDU/CSU und FDP geforderte Kopfpauschale hält der SPD-Kreisvorsitzende für einen gesundheitspolitischen Irrweg, weil gerade Geringverdiener durch höhere Beitrage bei dieser Reform die Leidtragenden wären. Auch der zusätzlich von Schwarz-Gelb angestrebte weitere Ausbau der Zusatzbeiträge hat mit einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens nichts zu tun, so Bernd Michallik, da auch diese Maßnahmen vor allem die Versichertengemeinschaft und die Steuerzahler belasten würden.

Der SPD-Kreisvorsitzende geht davon aus, dass die Bundestagswahl im September auch für die Finanzierung des Gesundheitswesens eine Richtungswahl wird. Denn SPD und Grüne wollen mit dem Modell der Bürgerversicherung der sozial ungerechten Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb und dem Zwei-Klassen-System in der Krankenversorgung endlich ein Ende setzen und für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle sorgen.

Bernd Michallik weiter: "Die Bürgerversicherung ist eine für alle. Alle zahlen ein, die Beiträge orientieren sich an der Höhe des Einkommen. Wer also wenig verdient, zahlt auch wenig. Wer viel verdient, zahlt mehr. Ohne Zusatzbeitrag. Niemand darf außerdem mehr von der Krankenkasse abgelehnt werden. Das nennt die SPD sozial gerecht und solidarisch".

Ferner bleibt die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder sowie der Ehepartner genau wie heute in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Der SPD-Kreisvorsitzende Michallik stellt klar, dass die Bürgerversicherung keine Einheitsversicherung sei, wie es Ärztefunktionäre behaupten. Vielmehr bedeutet die Bürgerversicherung endlich einheitliche, solidarische Rahmenbedingungen, unter denen die Krankenversicherungsunternehmen die Bürgerinnen und Bürger versichern können.

Alle können auch frei wählen, bei welcher Krankenkasse sie die Bürgerversicherung abschließen wollen. "Letztlich macht die Bürgerversicherung auch endlich Schluss mit der alltäglichen Diskriminierung von Patientinnen und Patienten, mit hohen Beiträgen und dem schwarz-gelben Zwei-Klassen-System in den Wartezimmern", folgert der SPD-Kreisvorsitzende. In diesem System hätten auch die Privatkassen-Unternehmen eine Chance zum Überleben, wenn sie die Bürgerversicherung anbieten, ist sich Bernd Michallik sicher.