Heinz Möller (SPD): Gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege kommt

Landkreis Verden,. Seit Jahren hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Anträgen dafür eingesetzt, dass das Land Niedersachsen die vollständige Schulgeldfreiheit in der Altenpflege einführt, um damit ein Signal gegen den Fachkräftemangel in der Alten- und Pflegebranche zu setzen. Jetzt steht dieses Anliegen im Niedersächsischen Landtag vor der gesetzlichen Umsetzung, freut sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Kreissozialausschussvorsitzende Heinz Möller.

Heinz Möller

Dem Landtag liegt jetzt nämlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Verabschiedung vor, mit dem die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeasbildung komplett und nachhaltig durch eine gesetzliche Verankerung abgesichert werden soll, informiert der SPD-Sozialpolitiker. Somit werde es im Gegensatz zur ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung künftig keine Schulgeldfreiheit nach Belieben und nach Kassenlage geben.

Heinz Möller erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Schulgeldfreiheit immer abgelehnt habe. Erst unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahl führte sie wenigstens einen Zuschuss zum Schulgeld ein und erhöhte diesen Zuschuss 2012 noch einmal. Eine gesetzliche Absicherung gab es dafür jedoch nicht. Eben nicht sehr glaubwürdig.

Bei diversen Besuchen in Alten- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis Verden hatten die SPD-Sozialpolitiker in der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion und auch Fraktionschef Heiko Oetjen sich immer wieder dafür ausgesprochen, sich für eine vollständige Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung in Niedersachsen einsetzen zu wollen. Ach der Sozialexperte der SPD-Landtagsfraktion Uwe schwarz (Bad Gandersheim) hatte dies auf einer Pflegekonferenz der SPD in der Kreisstadt Verden versprochen.

In dem jetzigen Antrag von Rot-Grün wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung zu erarbeiten, erläutert Heinz Möller, weil erst dadurch die heutigen und künftigen Altenpflegeschülerinnen und -schüler, die Einrichtungsträger in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden sowie die private Altenpflegeschule in Langwedel die notwendige Verbindlichkeit und Planungssicherheit erhalten. Außerdem werde mit der Schulgeldfreiheit die Wertschätzung für die in der Altenpflege beschäftigten erhöht und ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Altenpflegeberufe vor Ort geleistet.

Erfolgen soll die gesetzliche Absicherung im Niedersächsischen Pflegegesetz. Das Schulgeld von bis zu 250 Euro im Monat hält auch SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen immer noch für eines der größten Hemmnisse für junge Frauen und Männer, einen Altenpflegeberuf anzustreben. Damit müsse endlich Schluss sein, betont Oetjen.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist des weiteren zuversichtlich, dass die neue Landesregierung bald auch die Investionskostenzuschüsse für die Alten- und Pflegeheime im Landkreis Verden erhöhen wird, was insbesondere die privaten Betreiber vor Ort seit langem fordern. Schwarz-Geld in Niedersachsen sei mit verantwortlich dafür, dass diese Zuschüsse rund zwanzig Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen und die Betreiber auch deshalb wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Es sei daher nur folgerichtig, wenn Rot-Grün diese Fehler der vergangenen zehn Jahre schrittweise ausbügelt, forderten Heinz Möller und Heiko Oetjen.