Bernd Michallik (SPD): Mietpreisbremse muss kommen

Landkreis Verden (hm). Schon lange wird auch im Landkreis Verden intensiv die Situation auf dem heimischen Wohnungsmarkt debattiert. Auch ein Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland des Bundesbauministeriums sowie verschiedene Warnungen des Deutschen Mieterbundes belegen eindeutig, was die SPD im Landkreis Verden seit langem umtreibt: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und Mieten und Energiepreise steigen.

Dies ist nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik auch im Bremer Umland ein Problem. Es wird für viele Menschen immer schwieriger, sich gute Wohnungen zu leisten. Ein Trend, vor dem die SPD im Landkreis Verden bereits vor zwei Jahren gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat. "Diese angespannte Entwicklung ist auch vor Ort deutlich spürbar, obwohl sie nicht wirklich überraschend kommt. Schließlich geht auch die Wohnungsprognose für unsere Region von einem Neubedarf an Wohnungen und an altersgerechtem und barrierearmen Wohnraum aus", erläutert Bernd Michallik.

Dies können das Land Niedersachsen, die Kommunen oder die Kreisbaugesellschaft sowie private Investoren nicht alleine Schultern, werden aber von der Merkel-Regierung im Regen stehen gelassen. Statt gerade den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter die Arme zu greifen, die die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, hat die Merkel-Koalition den Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkünften gestrichen und eine Wohngelderhöhung abgelehnt, tadelt der SPD-Kreisvorsitzende.

Ferner wurde der Rotstift bei der energetischen Gebäudesanierung angesetzt und der Bundeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau von 580 Millionen Euro nur bis 2014 verlängert. Darin, dass eine Mietpreisbremse kommen muss, sieht sich die Kreis-SPD auch durch Forderungen der Mieterorganisation bestätigt.

Hinzu kommt außerdem, so Bernd Michallik, dass die von der SPD geforderte Begrenzung, wonach bei einem Mieterwechsel die Miete nicht auf mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen und in bestehenden Verträgen die Miete nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden darf, im Bundestag von CDU/CSU und FDP sowie mit der Stimme des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt abgelehnt wurde.

Wie widersprüchlich die Politik von Merkel und ihrer Koalition ist zeigt sich nach Aussage des SPD-Kreisvorsitzenden darin, dass diese jetzt aus wahltaktischen Gründen auf einmal auf die SPD-Linie einschwenkt. Gleichwohl gibt es dazu in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit, folgert Bernd Michallik.

"Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb will die SPD nach der Wahl die Städtebauförderung auf 700 Millione Euro jährlich erhöhen und dafür sorgen, dass die Mieten nicht ungebremst steigen dürfen", bekräftigt Bernd Michallik.