Christina Jantz: (SPD): Jährlich 1,2 Millionen Euro weniger für Arbeitsmarkt und Qualifizierung

Verden (hm). Unter dem Themenschwerpunkt "Armut per Gesetz? - Die Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf den Landkreis Verden" stand am Freitagabend im Verdener Gasthaus "Zur Brücke" eine gemeinsame öffentliche Diskussionsveranstaltung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und des SPD-Gewerkschaftsrates im Landkreis Verden.

Rainer Cordsmeier, Christina Jantz und Dietmar Teubert.

In das Veranstaltungsthema führte vor vollem Haus SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz mit einem Referat ein. Dabei warf sie der schwarz-gelben Bundesregierung.vor, dem Landkreis Verden in den letzten Jahren die Mittel für die kommunale Arbeitsmarktpolitik, Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen um jährlich 1,2 Millionen Euro gekürzt zu haben. Mittlerweile über 4 Millionen Euro mit verheerenden Folgen für die betroffenen Menschen, so Christina Jantz in der von Dietmar Teubert modierierten Tagung vorwurfsvoll.

Aufgrund dieser Berliner Rotstiftpolitik, die vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt unterstützt worden ist, sah sich der Verwaltngsrat der kreiseigenen Gesellschaft Arbeit im Landkreis Verden (ALV) gezwungen, im Sektor der gewerblichen Arbeit die Förderangebote schwerpunktmäßig auf den Personenkreis der unter 25jährigen auszurichten und das Gebrauchtmöbellager eingeschränkt zu erhalten. Das Elektroprojekt und der Bereich der Garten- und Landschaftsbauprojekte sowie private Qualifizierungsträger vor Ort wurden hingegen Opfer der unsozialen und arbeitsmarktfeindlichen Beschlüsse von CDU/CSU und FDP. Betroffen sind viele Anleiter und Maßnahmeteilnehmer, so Christina Jantz kritisch.

Allein das Elektroprojekt hatte 60 Qualifizierungsplätze geboten. Im Garten- und Landschaftsbau standen für die Maßnahen insgesamt 27 Plätze zur Verfügung. Dies habe auch negative Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden, fuhr Sozialdemokratin Jantz fort, weil jetzt nicht mehr die Möglichkeit besteht, hier zusätzliche gemeinnützige Aufträge durchzuführen. Die Rotstiftpolitik der Merkel-Regierung habe auch unmittelbare Auswirkungen auf die Grundpflege im Landkreis, so Christina Jantz, nämlich sowohl im Bereich des Gebäudemanagements als auch beim Naturschutz und der Landschaftspflege. Negativ betroffen sind hier auch Arbeiten in den Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinen, wie dem Schlossparkverein Etelsen in der Mattfeldt-Gemeinde Langwedel. Mit den Sparbeschlüssen stehen immerhin 87 Teilnehmerplätze weniger zur niederschwelligen Qualifizierung und insbesondere auch zur Heranführung an Beschäftigung zur Verfügung.

Bewährte Strukturen gerade für Langzeitbezieher wurden zerschlagen, rügte die Rednerin erbost. Durch die Umsetzung der schwarz-gelben Sparbeschlüsse ist die Zahl der Aktivierungen von 1 397 im November 2010 allein bis November 2011 auf 786 abgesunken. Als Kernproblem der falschen kommunalen Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb bezeichnete es Christina Jantz ferner, dass der Landkreis Verden jetzt grundsätzlich keine längeren Integrationsanbebote mehr zur Verfügung stellen kann. Deshalb gibt es für schwer Vermittelbare auch kaum noch problemgerechte Angebote. Letztlich waren sich Christina Jantz und Dietmar Teubert mit den diskussions-freudigen Teilnehmern darin einig, dass nur mit Rot-Grün auf Bundesebene wieder bessere Weichenstellungen für die kommunale Arbeitsmarktpolitik und einen sozialen Arbeitsmarkt im Landkreis Verden zu erwarten sind.

Das Foto von Uwe Hannenberg zeigt Christina Jantz zusammen mit den AfA-Vorständlern Rainer Cordsmeier (links) und Dietmar Teubert.