Landes-SPD in Walsrode: „Fracking ist nicht Zukunft“

Landes-SPD in Walsrode: "Fracking ist nicht Zukunft". Christina Jantz auf Platz 16 der Landesliste für den Bundestag. Fracking ist nicht Zukunft: Unter diesem Motto bekräftigte die SPD-Landesvertreterversammlung in Walsrode die Fracking-kritische Haltung der Sozialdemokraten, die auch schon im Landtagswahlprogramm und im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung zum Ausdruck gekommen ist. Mit der Walsroder Resolution verbunden ist auch ein Dialogangebot der Sozialdemokraten an betroffene

Gruppen. Den Fracking-kritischen Antrag hatten die örtliche SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz, Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth, der Kreistagsabgeordnete Richard Eckermann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil im Vorfeld der Walsrode Konferenz mit erarbeitet und vor Ort in Walsrode unterstützt.

Die Zukunft sieht SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz beim Ausbau erneuerbarer Energien, nicht bei der Förderung endlicher Ressourcen. Jantz kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit es bisher leider nicht geschafft habe, klare bundesgesetzliche Regeln für die Fracking-Technologie zu schaffen. Ihr kommt es darauf an, Risiken des Frackings für Gesundheit und Umwelt konsequent auszuschließen: "Mir ist wichtig, dass sich die Niedersachsen-SPD geschlossen dafür einsetzt, giftige Chemikalien beim Fracking dauerhaft zu verbieten," so die SPD-Bundestagskandidatin. Auch ein bundesweites Fracking-Moratorium zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hält Jantz für unverzichtbar, weil heute noch immer nicht alle Risiken der Fracking-Technologie für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können.

SPD-Landespolitikerin Dörte Liebetruth freut sich gemeinsam mit Bundestagskandidatin Christina Jantz, dass die Landes-SPD mit der Walsroder Resolution auch eine klare Botschaft an alle Bürgerinnen und Bürger aussendet vermittelt, die von laufenden Fracking-Vorhaben bei der Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten betroffen sind. So heißt es im Beschlusstext: "Die niedersächsische Landesregierung wird trotz Fehlens bundesgesetzlicher Regelungen alle Möglichkeiten ergreifen, um mit den beteiligten Gruppen im Rahmen laufender Fracking-Vorhaben Risiken von Mensch und Natur auszuschließen." Die rot-grüne Landesregierung wolle im Dialog auf Augenhöhe nach den besten Lösungen suchen, wie Risiken ausgeschlossen werden können, betont Liebetruth.

Christina Jantz und Dörte Liebetruth bitten Gruppen, die das Dialogangebot der Sozialdemokraten zum Fracking annehmen wollen, sich an das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Santjer zu wenden (E-Mail: buero@nulluwe-santjer.de; oder per Telefon montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr: 04721 – 66 59 290).

Bei der SPD-Landesvertreterversammlung in Walsrode wurde auch die SPD-Liste zur Bundestagswahl beschlossen: Christina Jantz hat als SPD-Bundestagskandidatin für die Landkreise Verden und Osterholz Platz 16 von 60 Listenplätzen errungen. Ein sicherer Listenplatz ist das nicht. Doch für die Schwanewederin Christina Jantz ist ohnehin klar: "Mein Ziel ist es, für die Menschen in unserer Region das Direktmandat zu gewinnen."

Auf dem Bild (von rechts nach links): Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil, SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz, Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth, Kreistagsabgeordneter Richard Eckermann und Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil.
 

Resolution Fracking ist nicht Zukunft!

Nach dreijährigem Hin und Her hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht geschafft, in einer wichtigen umweltpolitischen Fragestellung eine angemessene gesetzliche Grundlage zu schaffen. Allein dieser Sachverhalt dokumentiert das Regierungsversagen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik, das mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke begann.
Wir Niedersachsen wissen, dass an vielen Orten das Thema Fracking intensiv diskutiert wird. Wir erleben, dass bereits heute Fakten durch die Beantragung von Aufsuchungslizenzen etc. geschaffen werden, so dass dringend eine bundesgesetzliche Lösung benötigt wird. Gleichzeitig wird die Fracking-Technologie bereits heute eingesetzt, ohne dass ein ausreichender gesetzlicher Rahmen besteht. Wer diesen Bedarf verkennt und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz- und Beteiligungsrechten keine Rechnung trägt, wird Ablehnung von industriepolitischen Projekten ernten. Das Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung ist somit unter umwelt- und industriepolitischen Gründen gleichermaßen verwerflich.
Die Landesvertreterversammlung der SPD-Niedersachsen spricht sich deshalb für folgende Forderungen aus:
1. Für den Einsatz der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten bedarf es dringend einer bundesgesetzlichen Regelung, die folgende Punkte regeln muss:

a. Der Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen können, ist grundsätzlich dauerhaft zu verbieten.

b. Bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden, setzen wir uns für ein Moratorium ein, das ein Verzicht auf die Fracking-Technologie vorsieht.

2. Die bundesgesetzlichen Grundlagen, wie z.B. die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, das Bergschadensrecht, das Wasserrecht etc. sind so zu überarbeiten, dass unabhängig von den Erkenntnissen gemäß Ziff. 1 b) bereits heute eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung und eine klare Haftungsregelung bei sämtlichen Fracking-Vorhaben gewährleistet sind.

3. Die nds. Landesregierung wird trotz Fehlens bundesgesetzlicher Regelungen alle Möglichkeiten ergreifen, um mit den beteiligten Gruppen im Rahmen laufender Fracking-Vorhaben Risiken von Mensch und Natur auszuschließen.

4. Die Energiepolitik der SPD wird auch künftig ihren Schwerpunkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen und nicht auf die Förderung endlicher Ressourcen.