Heinz Möller und Heiko Oetjen (SPD): Krankenhausfinanzierung immer noch nicht ausreichend

Mattfeldts angekündigte Finanzspritze nicht nachhaltig Verden/Landkreis. Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, hält die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt angekündigte Finanzspritze für die Krankenhäuser weiterhin für nicht ausreichend, Außerdem bleibe die Finanzspritze ohne nachhaltige Wirkung.

Heinz Möller

Die Sozialdemokraten sind sich darin einig, so Möller in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion, dass die Krankenhäuser ohne Zweifel kurzfristig ausreichende Finanzmittel und zusätzlich ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept benötigen. Nur so könne eine zukunftsweisende Krankenhausversorgung mit hoher Qualität für die Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Das vom CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt in der Heimatpresse angekündigte Krankenhaus-Hilfspaket der Bundesregierung, das für die nächsten beiden Jahre einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2 000 Krankenhäuser in Deutschland beinhaltet, wertet Heinz Möller lediglich als Schritt in die richtige Richtung, der auf Druck der Kommunen und Bundesländer zurück zu führen ist. Auch künftig werden die Mittel jedoch nicht annähernd kostendeckend sein.

Außerdem biete das Hilfspaket keine dauerhafte Lösung der grundlegenden Probleme. Vielmehr werden damit nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert. So ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, pro Fall eine Europauschale zuzuteilen, unabhängig von Schweregrad der jeweiligen Erkrankung. Die heimischen Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten. Darunter leidet bundesweit bereits jede dritte Klinik, in denen rote Zahlen geschrieben werden. Nur durch millionenschwere Zuschüsse aus dem Kreishaushalt und rigorose Sparmaßnahmen konnte in den letzten Jahren eine Schließung der Klinikstandorte in Verden und Achim verhindert werden.

Dennoch leiden beide Häuser weiter unter erheblichen Finanzierungsdruck und Investitionsstau. Das Hauptproblem für die Krankenhäuser ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten-Einnahme-Schere. Hierzu rechnete Heiko Oetjen, Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion, vor, dass von 2008 bis 2012 im Bundesdurchschnitt die Einnahmen der Kliniken um 8,6 Prozent gestiegen sind. Ihnen stehen jedoch Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst vo 14,6 Prozent gegenüber. Hinzu kommen noch ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und Arzneimitteln. Dieses finanzielle Ungleichgewicht treffe gleichermaßen die Unikliniken wie auch die Krankenhäuser der Grund- und Regelver-sorgung vor Ort, so Heiko Oetjen.

Der SPD-Fraktionschef unterstützt aus diesen Gründen die berechtigten Forderungen der Krankenhausträger und Arbeitnehmervertreter nach schnellen Lösungen. Diese müssen nach Heiko Oetjens Ansicht wie folgt aussehen:

1. Die Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für die 2 000 Krankenhäuser muss auch in voller Höhe bei den Kliniken ankommen. Insbesondere für 2013 muss dies rasch umgesetzt werden, um die Defizite in Grenzen zu halten.

2. Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen, um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen.

3. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigen.

4. Die zuständigen politischen Ebenen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Krankenhäuser sorgen.

5. Auch den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiveren Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden.

Heiko Oetjen hält ferner die Einsparpotentiale und Rationalisierungsmöglichkeiten in der AWK nahezu für ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund sind gerade Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik besonders gefordert, auf die Fakten hinzuweisen und Lösungen einzufordern, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.