Dietmar Teubert: Wasser bleibt in öffentlicher Hand

Verden (hm). SPD-Ratsmitglied Dietmar Teubert, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses der Stadt Verden, ist erfreut darüber, dass EU-Binnenkommissar Michel Barnier jetzt angekündigt hat, dass der Wassersektor aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird und eine Privatisierung der kommunalen Wasser- und Abwasser-betriebe nicht mehr ansteht. Nach Teuberts Worten sei es dem starken Druck der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, den kommunalen Spitzenverbänden

Dietmar Teubert

sowie der Geschlossenheit der SPD zu verdanken, dass Wasser auch künftig in öffentlicher Hand bleibt. Auf Antrag von SPD und Bündnisgrünen hatte sich auch der Rat der Stadt Verden in einer Resolution klar gegen die Privatisierungspläne der EU beim Wasser ausgesprochen. "Da soll doch noch mal ein FDP-Ratsmitglied sagen, solche Resolutionen bringen nichts", so Dietmar Teubert weiter.

Letztlich seien die EU-Privatisierungsfanatiker vor allem am Widerstand aus Deutschland gescheitert, erklärte SPD-Ratsmitglied Teubert in seiner Bewertung. Er merkte in diesem Zusammenhang an, dass sich die SPD in Stadt und Landkreis Verden von Beginn an dafür eingesetzt habe, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Außerdem sei die zögerliche Bundesregierung von Rot-Grün immer wieder dazu gedrängt worden, die deutschen Interessen und Bedenken in Brüssel zu vertreten.

Zu dem jetzigen Kurswechsel in Brüssel habe auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger beigetragen, lobt der SPD-Kommunalpolitiker. Immerhin habe die Europäische Bürgerinitiative "Right2water" über 1,5 Millionen Unterschriften in acht verschiedenen Ländern der Europäischen Union gegen die Wasser-Privatisierungspläne gesammelt. Endlich habe der gemeinsame Protest der Bürgerinnen und Bürger und der Nicht-Regierungsparteien in Deutschland Wirkung gezeigt. Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür konnte verhindert werden und steht nicht mehr an.Damit sei auch Schaden von den Verdener Stadtwerken sowie dem Eigenbetrieb der Abwasserentsorgung abgewendet worden.