Gerard-Otto Dyck: SPD startet Bürgerabstimmung^

Verden (hm). Der Einstimmung auf die Bundestagswahl im September 2013 diente die letzte Veranstaltung der Verdener Sozialdemokraten vor den Sommerferien. Dazu referierte im Verdener Parkhotel "Grüner Jäger" Verdens SPD-Chef Gerard-Otto Dyck. Dabei ging Dyck mit dem von CDU/CSU aktuell präsentierten Wahlprogramm hart ins Gericht. "Die Unionsparteien betreiben Unredlichkeit per Programm. Die Wahlversprechen sind nicht gegenfinanziert. Zudem sind viele Versprechen lediglich Worthülsen, mit

Gerard-Otto Dyck

denen die Konservativen Vorschläge der SPD, wie Mindestlohn, Solidarrente, Entgeltgleichheitsgesetz und Mietpreisbremse lediglich schlecht kopieren. Daher werden sich die Wählerinnen und Wähler auch am Wahltag für das Original entscheiden", ist sich Gerard-Otto Dyck sicher.

Wie Dyck vorrechnete, umfasst das vorgelegte Programm der Unionsparteien insgesamt Wahlversprechen, die sich auf über 45 Milliarden Euro summieren und durch keinerlei Gegenfinanzierung Qualität erhalten. Auch hätten CDU/CSU und FDP schon in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, um sich dafür in den Medien auch noch als Sparexperten feiern zu lassen. Des Weiteren würden die Merkel-Vorschläge zu "Lohnuntergrenzen, Lebensleistungsrente und Deckelung der Mietpreise auf bekannt hohem Niveau" keine Verbesserung des bisherigen Status quo bedeuten.

Als "sehr bedenklich" wertete es Verdens SPD-Vorsitzender, dass es die Unionsparteien in der heutigen Zeit noch wagen, ein Programm ohne jegliche Mitsprache der Mitglieder vorzulegen. Ein Rückfall in die 50ger Jahre. Eigentlich müssten aufgeklärte Mitglieder von CDU und CSU jetzt auf die Straße gehen und gegen diese Bevormundung demonstrieren, aber die Union sei nun mal allerorten zum Merkel-Wahlverein degeneriert.

Dyck begrüßte hingegen, dass die SPD ihren Weg der Bürgerbeteiligung bei der Erstellung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte dagegen weiter konsequent fortsetzen werde. Dazu sei gerade eine Bürgerabstimmung zu den Punkten eingeläutet worden, die nach Meinung der Wählerinnen und Wähler von der SPD sofort nach der Wahl angepackt werden sollen. "Ein klarer Kontrast zu den konservativen Parteien", stellte Dyck auf der Tagung heraus.

Er verwies abschließend darauf, dass sich auch alle Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Verden an der Bürgerabstimmung zu den wichtigsten Punkten des SPD-Programmes beteiligen können. Die Beteiligung ist im Rahmen der vielen Hausbesuche der SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz mit Verdener SPD-Kommunalpolitikern ebenso möglich wie im Internet unter MITMACHEN.SPD.DE.