Hepke (SPD): Es waren vier schlechte Jahre für die Pflege

Landkreis (hm). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat letzte Woche angekündigt, dass es in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von Schwarz-Geld milliardenschwere Verbesserungen in der Pflegepolitik geben soll. Warum nicht bereits jetzt, zumal die Probleme in der Pflege seit langem bekannt sind, fragt der Achimer SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Sozialexperte Fritz-Heiner Hepke kritisch. Außerdem wirft er Schwarz-Gelb vor, dass die Merkel-Regierung in der

Fritz-Heiner Hepke

Pflegepolitik auf vier traurige Jahre zurückblicken muss und nur eine magere Bilanz vorweisen kann.Viele weitergehende Initiativen der SPD wurden im Deutschen Bundestag leider von der Merkel-Mehrheit abgelehnt.

SPD-Kreistagsabgeordneter Hepke, der auch dem AWO-Kreisverband vorsteht. dazu konkret: "Die letzten vier Jahre sind verlorene Jahre für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflegebranche gewesen. Die Merkel-Regierung hat es versäumt, wichtige Reformen anzuschieben und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Schwarz-Gelb agierte die letzten vier Jahre in der Pflegepolitik ideenlos, ratlos, willenlos und tatenlos. Kein Wunder, dass dies nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Gewerkschaften, Kirchen. den Sozialverbänden und auch der Arbeiterwohlfahrt in seltener Eimütigkeit kritisiert wird", so Fritz-Heiner Hepke in einer Pressemitteilung der SPD im Landkreis Verden.

Dabei sieht der SPD-Sozialpolitiker und AWO-Kreisvorsitzende unübersehbaren und dringenden Handlungsbedarf: es fehlt an einer flächendeckenden Beratungsstruktur, es fehlt an wirkungsvollen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, es fehlt an professionellem Pflegepersonal, es fehlt an Konzpten zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und es fehlt vor allem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der insbesondere dementiell erkrankten Menschen Hilfe und finanzielle Unterstützung gebracht hätte, schildert Fritz-Heiner Hepke die von Schwarz-Gelb nicht bearbeiteten Problemfelder.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete verweist gleichfalls auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Für eine umfassende Pflegereform – Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken". Dieser Antrag nimmt sich seiner Ansicht nach den Herausforderungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels an und benennt konkrete Reformvorhaben. Dazu zählt Hepke beispielsweise die Einführung eines Mindestpersonalschlüssels in der ambulanten und stationären Pflege, die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein flexibles Zeitbudget für erwerbstätige, pflegende Angehörige mit Lohnersatzleistung.

Gerade die Pflege hat nach Hepkes Darstellung in der SPD eine besondere Priorität, weil es um nichts Geringeres als die Menschenwürde der Pflegebedürftigen, den Respekt vor pflegenden Angehörigen und die Anerkennung von Arbeit am und mit dem Menschen geht. Der SPD-Sozialpolitiker Hepke ist in diesem Zusammenhang aber auch so ehrlich und betont, dass Reformen in der Pflegepolitik nicht zum Nulltarif zu haben sind. "Aber das sollte es uns im Sinne der Beteiligten und Betroffenen wert sein", unterstreicht Sozialdemokrat Hepke.