Auch Andreas Mattfeldt stimmte gegen Versprechen seiner Kanzlerin

Landkreis Verden. Sämtliche Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus der Elbe/Weser-Region, darunter Andreas Mattfeldt, haben in namentlicher Abstimmung jetzt im Deutschen Bundestag die von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt und den Mieterhaushalten im Bundestagswahlkreis Verden/Osterholz einen Bärendienst erwiesen.

Heinz Möller

Damit sprach sich Mattfeldt auch gegen ein vollmundiges Versprechen von Kanzlerin Merkel aus, die öffentlich erklärt hatte, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Dieses falsche Spiel von CDU und FDP wurde jetzt im Parlament entlarvt, kommentierte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller erzürnt.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird.

Dadurch erhöht sich außerdem der jeweilige Mietpreisspiegel zu Lasten aller Mieterhaushalte. "Auch im Landkreis Verden sind negative Auswüchse schon angekomen. Diese Preiserhöhungen wollte die SPD mit ihrer Initiative stoppen. Die lokale Mieterorganisation und die Gewerkschaften stehen ebenfalls hinter diesem Ansinnen. Der SPD-Vorschlag sollte den möglichen Anstieg auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln", erläutert SPD-Kreispolitiker Heinz Möller den Vorstoß seiner Partei.

Nach Möllers Ansicht lässt Schwarz-Geld die Mieterinnen und Mieter wieder einmal im Regen stehen.
Schon bei der letzten Änderung des Mietrechts zum 1. Mai 2013 ist deren Position deutlich verschlechtert worden. Jetzt darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr gemindert werden. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollem Preis.