Heiko Oetjen (SPD): Verdeckte Armut größer als angenommen

Landkreis Verden (hm). Aktuelle Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben ergeben, dass bis zu 5 Millionen Menschen in Deutschland auf ihren Arbeitslosengeld-II-Anspruch verzichten. Häufig aus Scham. Es gibt keine Indizien dafür, dass diese Untersuchung nicht auch auf etliche Menschen im Landkreis Verden zutrifft, die auf ihren Rechtsanspruch auf Transferleistungen aus diesem Grund verzichten. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein flächendeckender

Heiko Oetjen

gesetzlicher Mindestlohn ist, folgerte Fraktionsvorsitzender Heiko Oetjen (Oyten) auf einer Tagung der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes im Verdener Hotel "Niedersachsenhof".

Oetjen nannte dabei das Ausmaß der verdeckten Armut erschreckend hoch. Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen würde auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden mehr als jede und jeder Dritte der Anspruchsberechtigten auf staatliche Unterstützung verzichten. Bundesweit sind dies bis zu 5 Millionen Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, aber vor allem aus Scham keine aufstockenden Leistungen beantragen.

Dazu kommen nach Darstellung des SPD-Kreispolitikers Heiko Oetjen die rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits heute ihre Löhne und Gehälter mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, weil sie zu schlecht bezahlt werden. Im Mai 2013 in der Stadt Verden immerhin 1 600 Personen mit Erwerbseinkommen von 5.635 Erwerbsfähigen. Viele davon arbeiten hart, bleiben aber wegen Niedriglöhnen auf dem Niveau der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II.

Heiko Oetjen hält es für schockierend, dass fast jeder und jede Vierte in unserem Land im Niedriglohnbereich arbeitet. Konkret sind es deutschlandweit fast sieben Millionen Menschen, die für weniger als 8,50 Euro in der Stunde arbeiten. Rund 1,4 Millionen Menschen bekommen sogar unter skandalösen fünf Euro.

Diese neuen, alarmierenden Zahlen belegen einmal mehr, wie dringend wir einen Mindestlohn gebrauchen. Leider habe auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt entsprechende Anträge im Deutschen Bundestag zur Einführung des Mindestlohns und eines Entgeltgleichheitsgesetzes für Frauen und Männer immer wieder abgelehnt, rügte Heiko Oetjen erbost.

Er betonte weiter: "Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen, die dem Trend des Lohndumpings in Deutschland entgegenwirken. Das hat auch etwas mit der Würde des Menschen und seiner Arbeit zu tun. Der Mindestlohn muss kommen, überall und gesetzlich garantiert. Außerdem haben Abgeordnete mit unsozialem Gedankengut nichts im Bundestag zu suchen. Eine Schande für die Region".