Mattfeldt stimmt auch gegen Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

Landkreis (hm). Die SPD-Bundestagsfraktion hatte jüngst einen weiteren Anlauf unternommen, um endlich das Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Aber CDU/CSU und FDP haben dieses für Deutschland so wichtige Anliegen mit der Stimme des hiesigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Mattfeldt scheitern lassen, so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik enttäuscht.

Bernd Michallik

Dabei hatte Deutschland 1999 und 2003 bereits völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet, diese aber bis heute nicht ratifiziert. Bernd Michallik ist der Auffassung, dass dieses Verhalten dem Ansehen Deutschlands in aller Welt schadet, denn unser Land befindet sich damit in so zweifelhafter Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und dem Sudan.

Der SPD-Kreisvorsitzende hält es für höchst peinlich, dass sogar die deutsche Wirtschaft die Spitzen von CDU/CSU und FDP eindringlich gebeten hatte, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen Doch Schwarz-Gelb mit Andreas Mattfeldt hatte auch darauf nicht reagiert. Immerhin haben bisher mehr als 150 Länder weltweit bewiesen, dass es geht.

"Es ist für mich absolut unverständlich, warum die Regierungsfraktionen und Andreas Mattfeldt gegen den SPD-Antrag gestimmt haben, mit dem Abgeordnetenbestechung endlich strafrechtlich verfolgbar gewesen wäre", so Bernd Michallik.