Ingo Neumann kritisiert Pkw-Maut-Pläne der Unionsparteien

Verden (hm). "Als offenkundiges Wahlkampfmanöver" hat der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion und Wirtschaftsexperte der Kreis-SPD, Ingo Neumann, die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer bezeichnet und zurückgewiesen. Ingo Neumann hält eine solche Maut für rechtswidrig und unwirtschaftlich. Dies werde auch keinen einzigen Cent mehr in die Kassen für den Ausbau kommunaler Straßen und deren Pflege oder für den

Ingo Neumann

Landesstraßenbau bringen. Würde die Maut aber, in welcher Form auch immer, auch für deutsche Autofahrer gelten, wären vor allem die Pendler im Land Niedersachsen und den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden die Leidtragenden, warnt Ingo Neumann vor den Vorschlägen aus der konservativen Ecke.

Der SPD-Kommnalpolitiker ist froh darüber, dass sich die SPD klar gegen solche Pläne ausgesprochen hat. Ingo Neumann gibt weiter zu bedenken, dass es in Europa nirgendwo eine Maut nur für Ausländer gibt. Aus gutem Grund, denn eine reine Ausländermaut wäre europarechtlich unzulässig. Dies habe die Merkel-Regierung selbst einmal in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugeben müssen, ruft Neumann in Erinnerung.

Neumann, auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Wirtschaft der Kreis-SPD (AGS), ist sicher, dass eine "Ausländer-Maut" außerdem dem Diskriminierungsverbot widersprechen und umgehend vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden würde. Zwar zahlen deutsche Autofahrer in Italien, Osterreich, Polen oder anderen Ländern Maut, aber die dortige Inländer eben auch.

Ferner sei eine solche auf ausländische Fahrer beschränkte Maut wirtschaftlich unsinnig, weil die Bürokratiekosten die Mauteinnahmen auffressen würden. Gerade einmal fünf Prozent betrage der Anteil ausländischer Fahrer auf deutschen Straßen. In Österreich lägen aber schon die Verwaltungskosten bei rund acht Prozent der Mauteinnahmen aller Fahrzeuge. Wirtschaftsexperte Neumann hegt den Verdacht, dass CSU-Minister Ramsauer und seine Unionsunterstützer mit den Maut-Plänen nur davon ablenken wollen, dass sie die politische Verantwortung dafür tragen, dass der Inestitionsstau im Straßennetz drastisch angewachsen ist.

Gerade hier bestehe Handlungsbedarf, betont SPD-Fraktionsgeschäftsführer Neumann. Sinnvoller als eine unsinnige Pkw-Maut, die niemanden nützt, wäre aus seiner Sicht, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten und die Mehreinnahmen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege zu investieren. Damit würde auch dem viel beschworenen Verursacherprinzip Rechnung betragen, so der SPD-Experte, denn ein Lkw schädige nachweisbar Straßen und Brücken bis zu 60 000 Mal mehr als ein Pkw.