Bernd Michallik fordert Entlastung der Stromkunden

Landkreis Verden (hm). Die Befreiung von der Ökostrom-Umlage muss auf die Unternehmen beschränkt werden, die sich tatsächlich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Diese alte Forderung der SPD im Landkreis Verden hat jetzt deren Kreisvorsitzender Bernd Michallik bekräftigt. Der SPD-Kreisvorsitzende reagiert damit auf die anhaltende Debatte zur Energiewende und diverse Presseberichte, wonach sich die Zahl der Unternehmen, die von der Öko-Strom-Umlage mittlerweile befreit sind,

Bernd Michallik

innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat. Von knapp 1 000 auf mehr als 2 000 Unternehmen. In einigen Regionen habe sich die Zahl der befreiten Betriebe sogar fast verdreifacht, gibt Bernd Michallik zu bedenken.

Der SPD-Kreisvorsitzende bringt in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass angesichts der konkreten Versprechungen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Industrie stärker an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen, diese Befreiungswelle sehr kontraproduktiv und ein Schlag ins Gesicht der Normalverbraucher sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist.

"Anstatt die Verbraucher zu entlasten, betreiben die verantwortlichen Minister Lobbyismus für die Großen in der Industrie, verstoßen gegen EU-Recht und gefährden fahrlässig die Akzeptanz der Energiewende. Denn wer immer mehr Unternehmen von der Ökostromumlage befreit, ruft nicht nur die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan, sondern muss sich außerdem nicht wundern, dass der Strompreis für alle anderen, wie Privathaushalte und kleine Betriebe, immer höher steigt".

Altmaier und Rösler müssen die Befreiungen endlich kräftig zusammenstreichen und bei der Berechnung der Ökostromumlage auch die Effekte berücksichtigen, dass der Ökostrom an der Börse zeitweilig auch zu niedrigeren Strompreisen führt, fordert Bernd Michallik für die Kreis-SPD.

Ferner spricht sich Michallik für eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent aus. Dies entspreche dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat bekanntlich auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. "Diesen Anteil den Verbrauchern und Unternehmen zurückzugeben, wäre somit eine konseqente und handwerklich saubere Lösung, um die Belastung durch steigende Energiekosten zu verringern", folgert Bernd Michallik.