Heiko Oetjen (SPD): Keine Kürzungen bei der Schülerbeförderung

Landkreis (hm). Heiko Oetjen, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Verdener Kreistag, hat das klare Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung im Flächen- land Niedersachsen und somit auch zur Schülerbeförderung im Landkreis Verden begrüßt. Wie Oetjen in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion informiert, wird das Land Niedersachsen auch in Zukunft den zugesagten Ausgleich zu verbilligten Schülerfahrkarten in Niedersachsen zahlen.

Heiko Oetjen

Der SPD-Fraktionschef hat aus Hannover zu dieser Thematik erfahren, dass die Schülerbeförderung auch künftig gesichert ist und dafür auch im Jahr 2014 immerhin landesseitig rund 85 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

"Wir Sozialdemokraten stehen im Land und auch seitens des Landkreises Verden zur bewährten Schülerbeförderung, die gerade im ländlich geprägten Landkreis Verden sehr wichtig für den öffentlichen Personennahverkehr ist", betont der Oytener SPD-Kommunal-politiker.

Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU mit ihren landespolitischen Akteuren versucht hat, beim Schülerverkehr für Unruhe zu sorgen. Es wurde von den Konservativen nämlich behauptet, die neue Rot-Grüne Mehrheit im Landtag wolle die Mittel für die Schülerbeförderung kürzen. Die Wahrheit sieht hingegen anders aus. So hat die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierng einen Teil der Kosten für die Schülerbeförderung aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt, die vom Bund eigentlich für ganz andere Zwecke im Land Niedersachsen vorgesehen waren. Nämlich für die Förderung des Schienen-Nahverkehrs.

Diese Zweckentfremdung muss nach Ansicht von Heiko Oetjen schnell wieder abgeschafft werden, weil man sonst dem Bund suggeriere, dass Niedersachsen nicht so viele Regionalisierungsmittel benötigt. Deswegen wolle die SPD die Schülerbeförderng ab 2014 auch wieder schrittweise verstärkt aus Landesmitteln finanzieren sowie die Regionalisierungsmittel wieder der Förderung des Nahverkehrs zuführen.

Klar sei jedoch, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft die Schüler-zahlen sinken werden. Dadurch kommt es dann folgerichtig anteilmäßig auch zur Verringerung der Zuschüsse für die Beförderung. Um den ÖPNV gerade im ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen, aufrecht zu erhalten sowie auch seniorengerecht auszugestalten, muss deshalb stattdessen über eine zusätzliche Förderung nachgedacht werden, verdeutlicht Heiko Oetjen abschließend.