Karin Hanschmann (SPD): Schwarz-Gelber WSV-Umbau hat die Streiks provoziert

Verden (hm). Für die Verdener SPD-Ratsfrau Karin Hanschmann sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Arbeitnehmer in SPD-Kreisverein Verden (AfA) ist klar, dass die anhaltenden Streiks in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung provoziert worden sind. Die SPD-Arbeitnehmerorgaisation und Karin Hanschmann als deren Sprecherin zu diesem Thema bekunden in einer Presseinformation ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern der Wasser- und

Karin Hanschmann

Schifffahrtsverwaltung, die auch in unserer Region um ihre Arbeitsplätze bangen.

Die hiesigen Sozialdemokraten halten der Bundesregierung vor, bei der beabsichtigten Neuorganisation der WSV-Verwaltung des Bundes für Rechtsunsicherheit gesorgt und bei der Arbeitnehmerschaft Arbeitsplätzängste hervorgerufen zu haben. Die SPD habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass der von Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau erhebliche Mängel aufweist. Vor allem sei für eine solche Reform ein Gesetz erforderlich, um die Kompetenzen in der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung an die neue Verwaltungsstruktur anzupassen.

Doch eine Neuorganisation auf gesetzlicher Grundlage haben CDU/CSU und FDP bewusst unterlassen und beim Verwaltungsumbau Bundestag und Bundesrat umgangen, rügt SPD-Politikerin Karin Hanschmann. Sie erinnerte daran, dass noch im Dezember 2012 vor Ort in mehreren Veranstaltungen ein damals vorgelegter Gesetzentwurf von Minister Ramsauer erst nach scharfer Kritik von Ländern Verbänden, Kommunen und Gewerkschaften zurückgezogen worden ist.

Auch habe ein von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, dass das jetzige Verfahren von Minister Ramsauer zu massiver Rechtsunsicherheit insbesondere in den Bereichen führt, in denen das Verhältnis der Behörden zu Bürgerinnen und Bürgern berührt sei, erläutert Karin Hanschmann.

Beispielsweise bei der Durchführung von Planfeststellungsverfahren, aber auch bei Abgaben-bescheiden sowie bei Angelegenheiten der WSV-Beschäftigten, ergänzt Verdi-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert. Für Gewerkschafter Teubert bergen die jetzigen Pläne von Minister Ramsauer zudem erhebliche Risiken für die Arbeitsabläufe der WSV und gefährden den gesamten Verkehrsträger Bundeswasserstraßen. Auch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands hat gezeigt, so Verdi-Kreisvorsitzender Teubert, wie notwendig eine handlugs- und einsatzfähige WSV auch in der Fläche ist.

Karin Hanschmann begrüßt abschließend die Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einem Regierungswechsel zügig ein mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Beschäftigten
sowie Gewerkschaften abgestimmtes Gesetz vorzulegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungsversagen entstandenen Probleme zu beseitigen und auch Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die WSV-Beschäftigten, aber auch für Wirtschaft, Bundesländer, Kommunen, Vereine des Wassersports und Verbände zu schaffen.