Bernd Michallik:“Aufstocker ohne Chance, wenn der Mindestlohn nicht kommt“

"Nur ein Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro bietet vielen der so genannten Aufstocker in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden die Chance, nicht mehr auf zusätzliche Transferleistungen aus der Sozialkasse des Kreises angewiesen zu sein", unterstreicht SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) angesichts der aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Bernd Michallik

Danach müssen mittlerweile 1,3 Millionen Menschen in Deutschland trotz Arbeit zusätzliches Geld von den Sozialämtern in Anspruch nehmen, um über die Runden zu kommen, weil die Merkel-Regierung bisher konsequent auch mit der Stimme des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes verhindert hat, folgert Bernd Michallik.

Nach der Studie können sich die meisten der rund 1,3 Millionen betroffenen Menschen kaum Hoffnungen auf einen Ausstieg aus dem Sozialleistungsbezug machen, wenn es nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag kommt. Schuld seien vor allem die Dumpinglöhne. Daraus schließt SPD-Kreisvorsitzender Michallik, dass Reformen am Arbeitsmarkt überfällig sind. "Es ist schließlich nicht mehr hinnehmbar, dass eine so große Zahl von berufstätigen Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Im Landkreis Verden immerhin etwa 5.500 Menschen, die von Schwarz-Gelb vernachlässigt werden".

Deshalb regt die SPD im Landkreis Verden erneut dringende Arbeitsmarktreformen an. Neben dem Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro die Stunde und der Eindämmung der prekären Beschäftigung sieht der SPD-Kreisvorsitzende vor allem in der konsequenten Begrenzung von Minijobs eine Möglichkeit für Löhne, die vor Armut schützen. Bernd Michallik: "Neue Mehrheiten im Deutschen Bundestag müssen dafür sorgen, die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu unterstützen und den Niedriglohnbereich zu begrenzen".

Dies müsse auch durch eine fortschrittliche Familienpolitik unterstützt werden, die zum Beispiel eine regelmäßige Berufstätigkeit der vielen Alleinerziehenden erst ermögliche. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen als eine Kernforderung der Kreis-SPD ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Insbesondere stellen die hiesigen SPDler dabei das Fehlen ausreichender Ganztagsbetreuungsplätze fest.

Die Merkel-Regierung trage durch ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag die Verantwortung dafür, dass rund die Hälfte der Aufstocker in Ostdeutschland Löhne von unter fünf Euro die Stunde erhalte. Insgesamt habe das Nürnberger Institut einen durchschnittlichen Bruttostundenlohn der Aufstocker von 6,20 Euro errechnet. Eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland, findet Bernd Michallik. Lohndumping auf Kosten der betroffenen Menschen, aber natürlich auch auf Kosten der Steuerzahler, die die ergänzenden Sozialleistungen finanzieren müssen, gehört abgeschafft, betont der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.