Karin Hanschmann (SPD): Bundesregierung muss im WSV-Streit einlenken

Landkreis (hm). Karin Hanschmann, SPD-Kommunalpolitikerin in der Stadt Verden und aktives Mitglied der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden, hat am Donnerstag erneut zu den anhalten Streikmaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch im Landkreis Verden Stellung genommen und die Bundesregierung SPD-seitig aufgefordert, sich einsichtig zu zeigen und in der Auseinandersetzung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einzulenken.

Karin Hanschmann

Nach den Worten von SPD-Ratsfrau Hanschmann trägt die Bundesregierung und Schwarz-Gelb mit ihren Abgeordneten die Verantwortung für den WSV-Streik. Es sei schließlich die Bundesregierung gewesen, die mit ihrem umstrittenen Plänen für den Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die derzeitige Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen habe. Der jahrelange Zickzackkurs von Schwarz-Gelb, auch getragen vom örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, habe die Unsicherheiten geschürt und die Vertrauensbasis stark zerrüttet.

Die SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden steht auf der Seite der Gewerkschaft Verdi und der WSV-Beschäftigten vor Ort und betont, dass diese zu Recht eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der WSV-Verwaltung per Tarifvertrag fordern und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Denn es ist noch immer nicht ausgeräumt, so AfA-Sprecherin Hanschmann zu diesem Thema, dass durch die von Schwarz-Gelb verordnete Schließung von Ämtern und Direktionen rund ein Viertel der bundesweit über 12 000 Arbeitsplätze wegfallen wird.

Nach Auffassung der AfA-Kreisorganisation ist es Aufgabe der zuständigen CSU-Fachminister Dr. Peter Ramsauer für Verkehr und Dr. Hans-Peter Friedrichs für Inneres endlich zu handeln und einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme einzuberufen. Es sei von Arroganz nicht mehr zu überbieten, dass es bisher kein einziges Gesprächsangebot gegenüber der Gewerkschaftsseite und den Beschäftigten gab.

Das hält die AfA als SPD-Betriebsorganisation im Landkreis Verden auch für eine schlimme Missachtung der Beschäftigtenvertreter. Es sei ungeheuerlich, so Karin Hanschmann, dass die Hartliner in der Bundesregierung dafür sorgen, dass der umweltfreundliche Verkehrsträger Wasserstraße geradezu komplett lahmgelegt wird. Mit ihrem Verhalten hat die Bundesregierung auch die hohen Verluste der Schifffahrtsunternehmen zu verantworten, deren Schiffe vor den Schleusen warten müssen.