Bernd Michallik (SPD): Verletzung der Grundrechte muss aufhören

Landkreis (hm). Mit der Datenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste hat sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik kritisch auseinander gesetzt und gefordert, dass die Verletzung deutscher Grundrechte aufhören muss. Er betonte, dass die "anlasslose, verdeckte und massenhafte Überwachung und Ausspähung von Daten zumindest in Deutschland aus guten Gründen gegen fundamentale Grundrechte verstößt".

Bernd Michallik

Für die SPD im Landkreis Verden stellt Bernd Michallik klar, dass die informationelle Selbstbestimmng wie andere im Grundgesetz geschützte Freiheiten behandelt werden müsse. Für den SPD-Kreisvorsitzenden ist eindeutig, dass "je gravierender der Eingriff in persönliche Freiheiten ist, umso höher muss die Verbotshürde für solch staatliches oder privatwirtschaftliches Handeln sein".

Er unterstrich weiter, dass die Politik konsequent gegen Datenmissbrauch jeglicher Art vorgehen müsse. Dies habe nicht nur für staatliche Überwachung zu gelten, sondern auch für die kommerzielle Nutzung von persönlichen Daten durch Unternehmen. Bernd Michallik hält es für selbstverständlich, dass Menschen, die durch ihre Hinweise massive Ausspähung und Datenmissbrauch durch Geheimdienste aufdecken, vor Strafverfolgung geschützt werden müssen. Gerade in diesem Zusammenhang müsse debattiert werden, wie diese Verantwortung den Menschen gegenüber innerhalb der Europäischen Union gemeinsam wahrgenommen werden kann.

Der SPD-Kreisvorsitzende stellte weiter fest, dass die politische Verantworung, die Grundrechte der Menschen in Deutschland gegenüber Ausspähung zu schützen, bei Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) liege. Deren Handeln sei hier in den letzten Wochen gegenüber den "Späher-Ländern" sehr unterwürfig gewesen. Die Bundesregierung müsse nach den erschreckenden Enthüllungen der letzten Wochen nun für umfassende Aufklärung und den Stopp solcher Machenschaften sorgen, fordert Bernd Michallik.