Bernd Michallik: Union hat auch gegen mehr Ganztagsschulen gestimmt

Landkreis Verden (hm). Auch beim Thema Ganztagsschulen haben es die Unionsparteien CDU/CSU bei Sonntagsreden belassen und mit Tatenlosigkeit und Worthülsen geglänzt. Kaum zeigt jedoch die neue Bertelsmann-Studie, dass ein Großteil der Eltern mehr Ganztagsbetreuung wünschen, gaukeln die konservativen Wahlkämpfer aus der Merkel-Regierung vor, dass sie bei diesem Themenfeld großartiges geleistet haben. Aber wieder einmal hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik die Unionschristen

Bernd Michallik

bei der Lüge ertappt.

Es war nämlich die Union, so Bernd Michallik, die ein zweites Ganztagsprogramm noch im letzten Mai im Bundestag abgelehnt hat. Mit bei der Ablehnungsfront einmal mehr der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. Der SPD-Kreisvorsitzende erneuert seine Kritik daran, dass es die Union mit Schlusslicht Bayern ist, die eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit auch im Schulbereich blockiert. Vielmehr kümmert sich Bildungsministerin Wanka (CDU) lieber um Elitehochschulen, Eliteoberschulen und Elitestipendien.

Dabei bleiben Ganztagsschulen, Chancengleichheit und ein besseres BaföG natürlich auf der Strecke. Bernd Michallik verweist darauf, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm den flächen deckenden Ausbau von Ganztagsschulen beschlossen hat und dafür in den nächsten vier Jahren acht Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit stellen will. Davon soll die Hälfte der Mittel in die Qualität fließen, also insbesondere für Fachpersonal, Materialien, und kontinuierliche Kooperationsprojekte mit Vereinen und Bibliotheken vor Ort. Bei CDU/CSU gibt es hier außer einem lahmen Bekenntnis zur ganztägigen Betreuung nichts Konkretes.

Bevor die heimischen Medien wieder den Parolen aus den CDU/CSU-Wahlzentralen ungeprüft übernehmen, lohnt sich nach Auffassung von Bernd Michallik ein Blick in den Verlauf der Ganztagsschuldebatte des Deutschen Bundestages. Dort hat nämlich die Union noch im Mai den Ganztagsausbau zur alleinigen Ländersache erklärt, Ganztagsschulen im Stil der 50ger Jahre als "Einheitsschulen" diffamiert und sogar bezweifelt, ob Ganztagsschulen wirklich Vorteile bringen.

Bernd Michallik abschließend: "Es klaffen bei den Unionschristen Taten und Worte weit auseinander. Die SPD hat über das Milliardenförderprogramm in der großen Koalition die Ganztagsschulen durchgesetzt und wird nach der Wahl diese Politik zukunftsgerecht fortsetzen".